Art. 20 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

1 Ist der Weiterbestand eines zur Versorgung der Zürcher

Bevölkerung unverzichtbaren Listenspitals mit Betriebsstandort im Kan-

ton bedroht, ergreift der Kanton Massnahmen. Er kann insbesondere

a. Darlehen oder Subventionen bis zu 100% der für den Betriebs-

erhalt notwendigen Mittel gewähren,

b. sich an der Trägerschaft privater Spitäler beteiligen,

c. betriebsnotwendige Infrastrukturen oder Betriebsgesellschaften

nach dem Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten ent-

eignen.

2 Die Massnahmen können mit Bedingungen und Auflagen verbun-

den werden, wie insbesondere

a. Pflicht zur Sicherung der Darlehen,

b. Einsitznahme von Vertretungen des Kantons in die leitenden Organe,

c. Vorgaben für die Betriebsführung.

3 Die Gemeinden können bei von ihnen betriebenen Listenspitä-

lern gleichartige Massnahmen ergreifen.

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