Art. 16 : Spitalplanungs und finanzierungsgesetz (SPFG)

1 Die Leistungen der vom Kanton und den Gemeinden betrie-

benen öffentlich-rechtlichen Spitäler sind gebührenpflichtig.

2 Für Zusatzleistungen können über den Vollkosten liegende Taxen

erhoben werden. Ergänzend kann ein ärztliches Zusatzhonorar ver-

rechnet werden. Die Taxen und die ärztlichen Zusatzhonorare werden

nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt.

3 Soweit die Vergütung nicht ausschliesslich von den Sozialversi-

cherern oder der öffentlichen Hand geschuldet ist, haften neben den

Patientinnen und Patienten solidarisch

a. die in rechtlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten,

b. die Inhaber der elterlichen Sorge,

c. die in eingetragener Partnerschaft lebenden Partnerinnen und Part-

ner,

d. Taxgaranten und Auftraggeber für Leistungen, die in ihrem Auf-

trag erbracht worden sind.

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