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Art. 5 : Statut der Integrierten Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipwStatut)
Art. 5
1 Der Spitalrat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr
a. im Allgemeinen
1. Umsetzung der vom Regierungsrat beschlossenen Eigentümer-
strategie und Berichterstattung an die für das Gesundheitswesen
zuständige Direktion (§ 12 lit. a ipwG)
2. Festlegung und Überprüfung der Unternehmensstrategie (§ 12
lit. b ipwG), Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanz-
kontrolle und der Finanzplanung,
3. Ernennung und Abberufung der Spitaldirektorin oder des Spi-
taldirektors und der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung
(§ 11 Abs. 2 lit. a ipwG),
4. Aufsicht über die Spitaldirektorin oder den Spitaldirektor und
die weiteren mit der Geschäftsführung betrauten Personen (§ 11
Abs. 2 lit. b ipwG),
5. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen
Direktionen des Regierungsrates (§ 13 lit. b ipwG),
6. Abschluss von Verträgen von strategischer Bedeutung über die
Zusammenarbeit mit Dritten, insbesondere mit Hochschulen
gemäss § 11 Abs. 2 lit. f ipwG,
7. Beschluss über die Schaffung und Aufhebung von Versorgungs-
bereichen der ipw,
8. Festlegung von Leistungen, die über die Erfüllung der kantonalen
Leistungsaufträge hinausgehen (§§ 4 Abs. 3 und 13 lit. c ipwG),
9. Beschluss über Beteiligungen und Auslagerungen sowie Antrag-
stellung zuhanden des Regierungsrates (§ 5 ipwG),
10. Verabschiedung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung und
des Antrags zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung
des Verlusts zuhanden des Regierungsrates (§ 14 ipwG),
11. Verabschiedung des Entschädigungsberichts und Antragstellung
zuhanden des Regierungsrates (§ 7 lit. f ipwG),
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12. Antragstellung zuhanden des Regierungsrates betreffend die Er-
höhung oder Senkung des Dotationskapitals (§ 19 Abs. 2 ipwG),
13. Antragstellung zuhanden des Regierungsrates für finanzielle Bei-
träge nach § 19 Abs. 3 ipwG (§ 11 Abs. 2 lit. g ipwG),
14. Sicherstellung eines angemessenen Risikomanagements und
eines internen Kontrollsystems (§ 11 Abs. 2 lit. d ipwG),
15. jährliche Information des Regierungsrates über die mittelfris-
tige Planerfolgsrechnung und die mittelfristige Planbilanz (§ 23
ipwG),
16. Genehmigung der Investitions- und Immobilienplanung ein-
schliesslich An- und Vermietungen sowie Sicherstellung der Ko-
ordination der Immobilienplanung mit der strategischen Immo-
bilienplanung des Regierungsrates (§ 22 ipwG),
b. im Bereich der Rechtsetzung
1. Erlass des Spitalstatuts und des Personalreglements und Antrag-
stellung zuhanden des Regierungsrates zur Genehmigung (§ 11
Abs. 2 lit. e in Verbindung mit § 7 lit. e ipwG),
2. Erlass seines Organisationsreglements, des Finanzreglements,
der Taxordnung und weiterer Reglemente in eigener Kompetenz
(§ 11 Abs. 2 lit. c und e ipwG).
c. im Bereich der Rechtspflege
1. Behandlung von Rekursen gegen die Anordnungen der Spital-
direktorin oder des Spitaldirektors, der Geschäftsleitung und
weiterer zum Erlass von Anordnungen zuständiger Stellen (§ 25
Abs. 1 ipwG),
2. Überprüfung der Poolreglemente auf Verlangen der Bewilli-
gungsinhaberinnen und -inhaber (§§ 5 Abs. 4 und 6 Abs. 3 Ge-
setz über die ärztlichen Zusatzhonorare vom 12. Juni 20065),
3. Behandlung von Begehren Dritter auf Feststellung, Schaden-
ersatz oder Genugtuung gegenüber der ipw (§ 22 Abs. 1 lit. c
Haftungsgesetz vom 14. September 19694),
4. Geltendmachung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen
gegen Angestellte der ipw (§ 18 lit. f Haftungsgesetz).
2 Der Spitalrat kann unter Vorbehalt der ihm vom Gesetz zugewie-
senen, unübertragbaren Aufgaben
a. Aufgaben an Spitalratsmitglieder oder Ausschüsse des Spitalrates
delegieren,
b. einzelne Geschäfte aus seinem Zuständigkeitsbereich an ihm nach-
geordnete Stellen oder einzelne Personen delegieren.
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ipw-Statut
Geschäfts-
leitung
a. Allgemein
b. Aufgaben
c. Kommissio-
nen und
Ausschüsse
d. Spital-
direktorin oder
Spitaldirektor