Art. 21 : Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipwG)
Art. 21
1 Der Kanton räumt der ipw an den von ihr für die Erfüllung
des gesetzlichen Zweckes benötigten Grundstücken Baurechte ein.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die betroffenen Grundstücke und
regelt die Einzelheiten der Baurechte vertraglich.
3 Das Baurecht endet an denjenigen Grundstücken vorzeitig, die
für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und des Leistungsauftrags
der ipw nicht mehr benötigt werden.
4 Die Übertragung eines Baurechts auf Dritte ist nur in Ausnahme-
fällen zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungs-
rat und den Kantonsrat.
5 Die Vermietung von Bauten an Dritte ist in der Investitions- und
Immobilienplanung auszuweisen.
Erträge aus
ärztlichen
Zusatz-
leistungen
Fremdmittel
Baurechte
Immobilien-
planung
Finanzplanung
Rechnungs-
legung
G. Planung und Rechnungslegung