Personalreglement der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PRPUK) (PRPUK)

1 Diesem Reglement untersteht das Personal, das in einem Gegenstand und

öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis zur Psychiatrischen Universi- Geltungsbereich

tätsklinik Zürich steht.

2 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen trifft,

gelten die Bestimmungen des Personalrechts für das Staatspersonal.

3 Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen von Gesamt-

arbeitsverträgen gemäss § 6 des Personalgesetzes vom 27. September

1998 (PG)3.

4 An der Psychiatrischen Universitätsklinik tätige Personen, die in

keinem Anstellungsverhältnis zur Psychiatrischen Universitätsklinik ste-

hen, sind auf die Dienstvorschriften und die betrieblichen Weisungen

zu verpflichten. Dazu schliesst die Geschäftsleitung mit diesen Personen

persönlich oder mit deren Arbeitgebern entsprechende Vereinbarun-

gen ab.

Der Spitalrat bestimmt die Personalpolitik im Rahmen der Personalpolitik

Eigentümerstrategie sowie der gesetzlichen Vorgaben.

1 Der Spitalrat ist zuständig für

Zuständigkeiten

a. den Erlass einer Kompetenzordnung betreffend Anstellung, Beför- a. Spitalrat

derung, Versetzung und Entlassung sowie Genehmigung des Rück-

tritts von Angestellten,

b. die Genehmigung von Richtlinien der Geschäftsleitung betreffend

die Anstellung von Personal mittels öffentlich-rechtlichen oder pri-

vatrechtlichen Vertrags,

c. die Anstellung von Personal des Spitalrates,

d. die Ernennung der Mitglieder der Geschäftsleitung,

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e. die Schaffung von neuen Stellen, für die das Personalrecht des Kan-

tons Zürich keine Richtposition vorsieht, sowie von neuen Stellen

ab Lohnklasse 27,

f. die Anerkennung von Personalverbänden als Verhandlungspartner

von Gesamtarbeitsverträgen für Personal der Psychiatrischen Uni-

versitätsklinik,

g. den Abschluss und die Änderung von sowie den Beitritt zu Gesamt-

arbeitsverträgen,

h. weitere Aufgaben gemäss diesem Reglement.

2 Er ist zuständig zur Festlegung

a.8 des Umfangs von zusätzlichen Mitteln für die Lohnentwicklung ge-

mäss § 12,

b. der Entschädigung von Nacht- und Wochenendarbeit sowie von

Pikett- und Präsenzdienst gemäss § 15,

c. des Prämienanteils des Personals an einer allfälligen Krankentag-

geldversicherung gemäss § 16,

d. der Beiträge an die Verpflegung und die Abonnemente des öffent-

lichen Verkehrs für Mitarbeitende, die an mehreren Standorten tätig

sind,

e.9

f.

von Sozialplänen gemäss § 27 PG.

1 Die Geschäftsleitung ist Anstellungsbehörde der Psychiatri-

schen Universitätsklinik und für alle Personalangelegenheiten zuständig,

die nicht in der Kompetenz des Spitalrates liegen oder durch die Kom-

petenzordnung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a einem anderen Organ zugewiesen

wurden.

2 Die Besetzung von Schlüsselfunktionen erfolgt nach Rücksprache

mit dem Spitalrat.

3 Wo gemäss Personalrecht für das Staatspersonal das Einvernehmen

des Personalamtes vorgesehen ist, entscheidet die Geschäftsleitung in

alleiniger Kompetenz.

1 Der Spitalrat kann

a. Aufgaben gemäss Personalreglement an Spitalratsmitglieder oder

Ausschüsse des Spitalrates delegieren,

beinzelne Geschäfte aus seinem Zuständigkeitsbereich an ihm nach-

geordnete Stellen oder einzelne Personen delegieren.

2 Die Geschäftsleitung kann Teilaufgaben gemäss Personalreglement

an einzelne Geschäftsleitungsmitglieder sowie an ihr nachgeordnete Stel-

len oder einzelne Personen delegieren.

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3 Vorbehalten bleiben die dem Spitalrat und der Geschäftsleitung

vom Gesetz übertragenen Aufgaben.

B. Arbeitsverhältnis

1 Öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnisse mit dem Personal Begründung

der Psychiatrischen Universitätsklinik werden in der Regel durch Ver-

fügung begründet.

2 Sie können nach Massgabe der für das Staatspersonal anwendbaren

Bestimmungen auch durch öffentlich-rechtlichen Vertrag begründet wer-

den. Der Vertrag kann hinsichtlich des Lohnes, der Arbeitszeit, der

Ferien sowie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Personal-

recht für das Staatspersonal des Kantons Zürich abweichen.

3 Das Arbeitsverhältnis ist privatrechtlich, wenn es gemäss § 17 Abs. 1

PUKG durch einen privatrechtlichen Vertrag begründet wird.

1 Das Arbeitsverhältnis wird in der Regel unbefristet mit der Dauer

Möglichkeit der Kündigung begründet.

2 Befristete Arbeitsverhältnisse sind zulässig

a. im Rahmen von § 13 Abs. 2 PG,

b.8 für Stellen, die der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der For-

schung dienen, insbesondere Assistenzarzt- und Oberarztstellen,

c. bei Anstellungen, bei denen der Lohn durch Drittmittel finanziert

wird,

d. bei Anstellungen zur Nachwuchsförderung oder zur Bearbeitung

von befristeten Projekten oder anderen besonderen Aufgaben, die

eine Anstellung auf Zeit erfordern.

3 Befristungen gemäss Abs. 2 lit. b–d sind höchstens auf sieben Jahre

zulässig. Eine einmalige Verlängerung auf insgesamt höchstens zehn

Jahre ist möglich. Bei Assistenzärztinnen und -ärzten gelten diese Ein-

schränkungen nicht.

4 Bei befristeten Arbeitsverhältnissen beträgt die Probezeit drei Mo-

nate. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen verkürzt werden.

5 Befristete Arbeitsverhältnisse können von jeder Partei gemäss den

für unbefristete Anstellungsverhältnisse geltenden Bestimmungen gekün-

digt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann auf eine Kündigungs-

möglichkeit verzichtet werden.

6 Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis weitergeführt, gilt es als un-

befristet.

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7 Ist eine Mitarbeiterin am Ende eines befristeten Anstellungsver-

hältnisses schwanger oder im Mutterschaftsurlaub, verlängert sich das

Anstellungsverhältnis bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs.

1 Sachlich zureichende Gründe für die Auflösung des Arbeits-

verhältnisses gemäss § 18 Abs. 2 PG sind insbesondere

a. die Auflösung der Vereinbarung über eine Drittmittelfinanzierung

und der Abbruch des finanzierten Projekts,

b. das Auslaufen der Drittmittel, mit denen die Stelle finanziert wird,

c. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Universität

Zürich und einer Person, die auch an der Psychiatrischen Universi-

tätsklinik angestellt ist.

2 Die ordentlichen Kündigungsfristen sind einzuhalten.

1 Für das ärztliche Kader sind erhebliche Mängel insbeson-

dere in den folgenden Bereichen sachlich zureichende Gründe für die

Auflösung des Anstellungsverhältnisses

a. in der Führungsarbeit,

b. in der Zusammenarbeit im Team oder mit anderen Angestellten

der Universitätsklinik,

c. in der Qualität, Dokumentation oder Abrechnung der Behandlung

von Patientinnen und Patienten.

2 Bei erheblichen Mängeln wird in der Regel keine Bewährungsfrist

gewährt.

1 In besonderen Fällen, insbesondere bei Personalgruppen mit

Fachkräftemangel, ist eine befristete Verlängerung des Anstellungs-

verhältnisses oder eine befristete Wiederanstellung nach Vollendung

des 65. Altersjahres sowie eine Verlängerung dieser Befristung bis zum

70. Altersjahr über ein Jahr hinaus möglich.

2 Die Kündigungsfrist beträgt zwei Monate, soweit nichts anderes

vereinbart wird.

3 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen der BVK Per-

sonalvorsorge des Kantons Zürich.

C. Rechte und Pflichten des Personals

1 Die Einreihung der Stellen der Psychiatrischen Universitäts-

klinik richtet sich nach den Grundsätzen und dem Lohnsystem des kan-

tonalen Personalrechts. Die Lohnfestsetzung im Einzelfall erfolgt durch

die Anstellungsbehörde.

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2 Die Vergütung des ärztlichen Kaders richtet sich nach den Vorga-

ben gemäss § 18 PUKG.

3 Personal, das gleichzeitig in einem Arbeitsverhältnis zur Psychia-

trischen Universitätsklinik und zur Universität Zürich steht, hat in der

Regel einen Lohnanspruch nur gegenüber der Universität.

8 1 Der Spitalrat entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung b. Entwicklung

über die jährliche Lohnentwicklung und den Teuerungsausgleich.

2 Er kann für einzelne Personalgruppen unterschiedliche Lohnent-

wicklungen vorsehen.

3 Die Lohnentwicklung orientiert sich am Arbeitsmarkt im Gesund-

heitswesen und berücksichtigt die finanzielle Situation der Psychiatri-

schen Universitätsklinik.

1 Die Vergütung der Mitglieder der Geschäftsleitung und des c. variabler

mit öffentlich-rechtlichem Vertrag angestellten Personals kann einen Vergütungs-

variablen Bestandteil enthalten.

2 Der variable Bestandteil beträgt höchstens 30% der Gesamtver-

gütung.

3 Der für Personalfragen zuständige Ausschuss des Spitalrates legt

gemeinsam mit den einzelnen Mitgliedern der Geschäftsleitung jedes

Jahr messbare Jahresziele fest. In gleicher Weise verfahren die zustän-

digen Mitglieder der Geschäftsleitung gegenüber den direkt unterstell-

ten Kadern sowie die Vorgesetzten gegenüber anderen Angestellten mit

variablem Vergütungsbestandteil.

4 Der variable Vergütungsbestandteil wird jährlich in Abhängigkeit

der Erreichung der Jahresziele festgelegt.

bestandteil

1 Die Vergütung des ärztlichen Kaders besteht aus einem d. ärztliches

festen Grundlohn und kann ergänzend eine Markt- und Funktions- Kader

zulage sowie einen variablen Bestandteil enthalten. Sie wird nicht nach

dem Lohnsystem des Kantons Zürich festgelegt.

2 Der variable Bestandteil beträgt höchstens 30% der Gesamtver-

gütung.

3 Die Gesamtvergütung eines Mitglieds des ärztlichen Kaders beträgt

höchstens 1 Mio. Franken pro Jahr. Sie umfasst insbesondere allfällige

Entschädigungen Dritter und Einnahmen, die mit Gutachten, Zeugnis-

sen und Berichten für Patientinnen und Patienten oder Dritte erzielt

werden.

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Nacht- und

Wochenend-

arbeit, Pikett-

und Präsenz-

dienst

Versicherungen

Verhalten am

Arbeitsplatz

4 Der Grundlohn wird in der Regel bei der BVK Personalvorsorge

des Kantons Zürich versichert. Die übrigen Vergütungsbestandteile kön-

nen bei anderen Vorsorgeeinrichtungen versichert werden. Die Versiche-

rung der Vergütung der Oberärztinnen und Oberärzte richtet sich nach

1 Der Spitalrat regelt die Entschädigung für Nacht- und Wo-

chenendarbeit gemäss § 132 der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz

vom 19. Mai 1999 (VVO)4 sowie für Pikett- und Präsenzdienst gemäss

1 Die Psychiatrische Universitätsklinik kann für das Personal

eine die gesetzlichen Lohnfortzahlungspflichten ersetzende Kranken-

taggeldversicherung abschliessen.

2 Die Leistungen müssen für das Personal mindestens gleichwertig

zur Regelung gemäss kantonalem Personalrecht und für die Psychia-

trische Universitätsklinik wirtschaftlich sein.

den.

3 Die Prämien können dem Personal höchstens hälftig auferlegt wer-

1 Die Angestellten tragen zu einer partnerschaftlichen, auf

ethischen Grundsätzen beruhenden und leistungsorientierten Arbeitskul-

tur bei. Sie sind zur interdisziplinären Zusammenarbeit und zur fächer-

und berufsgruppenübergreifenden Teamarbeit verpflichtet. Sie richten

sich an den Zielen und Interessen der Psychiatrischen Universitätsklinik

aus.

2 Alle Formen sexueller oder anderer Belästigungen, Mobbing sowie

Diskriminierung wegen Geschlecht, Religion, Ethnie, Nationalität, sexu-

eller Orientierung, Behinderungen, Alter, Beruf und Stellung oder ande-

rer rechtlich geschützter persönlicher Eigenschaften sind untersagt.

3 Die Geschäftsleitung erlässt bei Widerhandlungen Sanktionen, die

bis hin zur Kündigung führen können. Die strafrechtliche Verfolgung

bleibt vorbehalten.

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D. Nebenbeschäftigungen und öffentliche Ämter

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1 Als Nebenbeschäftigung gilt jede Ausübung einer selbst- Begriffe

ständigen oder unselbstständigen Tätigkeit neben der Anstellung an der

Psychiatrischen Universitätsklinik, insbesondere Beratungstätigkeiten,

Lehrverpflichtungen oder die Wahrnehmung von Organfunktionen bei

Dritten.

2 Als öffentliches Amt gilt die Mitgliedschaft in einem Parlament

oder einer Exekutive, die Tätigkeit an einem Gericht oder in einer Kom-

mission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde, einer

Kirchgemeinde oder einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Neben-

Abs. 2 PUKG.

5 Der Spitalrat erlässt ein Vergütungsreglement.

Für Nebenbeschäftigungen ist eine Bewilligung der Geschäfts- b. Bewilligung

leitung erforderlich, wenn Arbeitszeit, Infrastruktur oder Personal der

Psychiatrischen Universitätsklinik beansprucht oder eine Organfunk-

tion bei Dritten übernommen wird.

Vor der Übernahme einer Nebenbeschäftigung informiert c. Information

die oder der Angestellte die Geschäftsleitung. Diese entscheidet in Ab- und Entscheid

sprache mit der vorgesetzten Stelle der oder des Angestellten, ob eine

Bewilligung eingeholt werden muss. Sie kann auch nachträglich und

von sich aus das Einholen einer Bewilligung verlangen.

1 Professorinnen und Professoren, die auch von der Univer- d. Professoren

sität Zürich angestellt sind, informieren die Geschäftsleitung über ihre der Universität

Nebenbeschäftigungen.

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2 Beanspruchen sie Infrastruktur oder Personal der Psychiatrischen

Universitätsklinik, holen sie eine Bewilligung der Geschäftsleitung ein.

Im Übrigen sind sie vom Bewilligungserfordernis entbunden, soweit die

Nebenbeschäftigungen von der Universität bewilligt worden sind.

3 Die Geschäftsleitung kann die Bewilligungen gemäss § 57 der Per-

sonalverordnung der Universität Zürich vom 29. November 20146 ein-

fordern. Sie kann bei den Betroffenen und der Universität weitere Aus-

künfte einholen.

4 Sie kann die Abgeltung der Infrastruktur- und Personalkosten ver-

langen. In Absprache mit der Universität kann sie einen Teil der erziel-

ten Nebeneinkünfte als Abgabe einfordern und Bewilligungen nach

Abs. 2 unter Auflagen erteilen.

Die Ausübung öffentlicher Ämter richtet sich nach dem Per-

sonalgesetz.

1 Die Geschäftsleitung erlässt Ausführungsbestimmungen

über die Nebenbeschäftigungen und die Tätigkeit im Rahmen öffent-

licher Ämter. Sie regelt dabei insbesondere das Verfahren, die Auflagen,

die Abgeltungen und die Abgaben.

2 Sie achtet auf eine weitgehende Harmonisierung mit den Vorschrif-

ten der Universität Zürich. Sie kann mit den zuständigen Organen der

Universität ein gemeinsames Reglement erlassen.

E. Erfindungen und urheberrechtlich geschützte Werke

Die Psychiatrische Universitätsklinik unterstützt die Entwick-

lung und Verwertung von Erfindungen und setzt sich für den Schutz

des geistigen Eigentums ein.

1 Erfindungen, die Angestellte der Psychiatrischen Univer-

sitätsklinik bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder an

denen sie mitwirken, stehen im Eigentum der Psychiatrischen Univer-

sitätsklinik, soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen

wurden.

2 Die Geschäftsleitung kann den Angestellten die Auswertung oder

das Verwendungsrecht überlassen. Angestellte, denen die Auswertung

einer Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer Be-

deutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf eine angemessene

Vergütung. Das Obligationenrecht gilt sinngemäss.

3 Für Erfindungen im Bereich der universitären Forschung und Lehre

gelten die Bestimmungen der Verordnung über die Forschung und Lehre

der Universität im Gesundheitsbereich vom 16. April 20035.

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1 Die Verwertungsrechte an einem urheberrechtlich geschütz- Urheberrecht-

ten Werk, das in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit geschaffen wurde, lich geschützte

stehen der Psychiatrischen Universitätsklinik zu, soweit keine anders- Werke

lautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2 Die Geschäftsleitung kann den Angestellten die Verwertung über-

lassen. Angestellte, denen die Verwertung eines urheberrechtlich ge-

schützten Werkes von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer Be-

deutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf eine angemessene

Vergütung. Das Obligationenrecht gilt sinngemäss.

1 Vorbehältlich §§ 26 und 27 stehen sämtliche in Ausübung Weitere

der dienstlichen Tätigkeit geschaffenen Ergebnisse, insbesondere Proto- Arbeits-

kolle, Skizzen, Laborbücher und Produkte, im Eigentum der Psychia- ergebnisse

trischen Universitätsklinik.

2 Vorbehalten sind anderslautende vertragliche Vereinbarungen.

F. Übergangsbestimmung

Die Geschäftsleitung passt Bewilligungen, Auflagen und Bestehende

andere im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements bestehende Arbeits-

Dauerrechtsverhältnisse an die Vorgaben dieses Reglements an. verhältnisse

1 OS 77, 589; Begründung siehe ABI 2022-04-08. Vom Regierungsrat am 1. Juni

2022 genehmigt.

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2023 (ABI 2022-11-18).

3 LS 177.10.

4 LS 177.111.

5 LS 415.16.

6 LS 415.21.

7 LS 813.17.

8 Inkrafttreten: 1. Oktober 2023 (OS 78, 378; AB1 2023-09-01).

9 Aufgehoben durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2023 (ΑΝ.

2022.00007).

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VVO.

satz.

2 Die Entschädigung entspricht mindestens dem kantonalen An-