Art. 6 : Statut der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUKStatut)
Art. 6 : PUKStatut
1 Der Spitalrat nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr
a. im Bereich der Leistungserbringung
1. Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen
Direktionen des Regierungsrates (§ 14 lit. b PUKG),
2. Abschluss von Verträgen gemäss § 3 Abs. 2 und 3 (§ 12 Abs. 2
lit. a PUKG),
3. Abschluss von Verträgen von strategischer Bedeutung über die
Zusammenarbeit mit Dritten,
4. Schaffung und Aufhebung von eigenen Schulen im Gesundheits-
bereich,
5. Festlegen von weiteren Leistungen gemäss §§ 4 Abs. 3 und 14
lit. c PUKG,
6. Antragstellung zuhanden des Regierungsrates betreffend Betei-
ligungen und Auslagerungen gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung
mit § 8 lit. c PUKG,
7. Umsetzung der vom Regierungsrat beschlossenen Eigentümer-
strategie und Berichterstattung an die für das Gesundheitswesen
zuständige Direktion (§ 13 lit. a PUKG),
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8. Festlegung der Unternehmensstrategie (§ 13 lit. b PUKG),
9. Sicherstellung eines angemessenen Risikomanagements und
eines internen Kontrollsystems (§ 12 Abs. 2 lit. g PUKG),
10. Aufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen
(§ 12 Abs. 2 lit. e PUKG),
11. Beschluss über die Schaffung, die Aufhebung oder die Zusam-
menlegung von Leistungseinheiten der PUK, im medizinischen
Bereich soweit notwendig im Einvernehmen mit der Universi-
tät Zürich,
b. im Bereich der Finanzen
1. Antragstellung zuhanden des Regierungsrates für finanzielle
Beiträge nach § 20 Abs. 3 PUKG (§ 12 Abs. 2 lit. b PUKG),
2. Verabschiedung des Geschäftsberichts, der Jahresrechnung und
des Antrages zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung
des Verlusts zuhanden des Regierungsrates (§ 15 PUKG),
3. Antragstellung zuhanden des Regierungsrates betreffend die Er-
höhung oder Senkung des Dotationskapitals (§ 20 Abs. 2 PUKG),
4. Verabschiedung des Entschädigungsberichts zuhanden des Re-
gierungsrates (§ 8 lit. f PUKG),
5. jährliche Information des Regierungsrates über die mittelfris-
tige Planerfolgsrechnung und die mittelfristige Planbilanz (§ 24
Abs. 2 PUKG),
6. Aufgaben gemäss Finanzreglement der PUK,
c. im Bereich der Immobilien
Genehmigung der Investitions- und Immobilienplanung einschliess-
lich An- und Vermietungen sowie Sicherstellung der Koordination
der Immobilienplanung mit der strategischen Immobilienplanung
des Regierungsrates (§ 23 PUKG),
d. im Bereich des Personalwesens
1. Ernennung und Abberufung der Spitaldirektorin oder des Spi-
taldirektors und der weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung
ohne die Klinikdirektorinnen und -direktoren (§ 12 Abs. 2 lit. c
PUKG),
2. Ernennung und Abberufung der Klinikdirektorinnen und -direk-
toren sowie Genehmigung des Rücktritts in Bezug auf die kli-
nischen Funktionen (§ 12 Abs. 2 lit. d PUKG),
3. Aufgaben gemäss Personalreglement der PUK,
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e. im Bereich der Rechtsetzung
1. Erlass des Spitalstatuts und des Personalreglements und Antrag-
stellung zuhanden des Regierungsrates zur Genehmigung (§ 12
Abs. 2 lit. h in Verbindung mit § 8 lit. e PUKG),
2. Erlass seines Organisationsreglements, des Finanzreglements,
der Taxordnung sowie weiterer Reglemente in eigener Kom-
petenz (§ 12 Abs. 2 lit. h PUKG),
3. weitere Rechtsetzungsaufgaben,
f. im Bereich der Rechtspflege
1. Überprüfen von Poolreglementen auf Verlangen der Bewilli-
gungsinhaberinnen und -inhaber gemäss §§ 5 Abs. 4 sowie 6
Abs. 3 des Gesetzes über die ärztlichen Zusatzhonorare vom
12. Juni 20067,
2. Behandlung von Begehren Dritter auf Feststellung, Schaden-
ersatz oder Genugtuung gegenüber der PUK gemäss § 22 Abs. 2
des Haftungsgesetzes vom 14. September 19694,
3. Geltendmachung von Schadenersatz- und Rückgriffsansprüchen
gegen Angestellte der PUK (§ 18 lit. f Haftungsgesetz4),
4. weitere Rechtspflegeaufgaben gemäss diesem Statut,
g. im Bereich der Kommunikation
1. externe und interne Kommunikation in strategischen Themen
und bei Krisen in der Regel in Rücksprache mit der Spitaldirek-
torin oder dem Spitaldirektor,
2. Erlass eines Kommunikationskonzeptes unter Einbezug der
Geschäftsleitung.
2 Der Spitalrat kann unter Vorbehalt der ihm vom Gesetz übertra-
genen Aufgaben
a. Aufgaben an Spitalratsmitglieder oder Ausschüsse des Spitalrates
delegieren,
b. einzelne Geschäfte aus seinem Zuständigkeitsbereich an ihm nach-
geordnete Stellen oder einzelne Personen delegieren.