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Art. 17 : Taxordnung über Leistungen und Gebühren des Kantonsspitals Winterthur (TO KSW)

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Art. 17

1 Die Fälligkeit der Forderung und die Verzugszinsen richten

sich nach Art. 29 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai

19593.

2 Die Schuldnerin oder der Schuldner darf eine Forderung nicht mit

der Forderung des KSW verrechnen.

3 Die Forderung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren ab dem Da-

tum der Rechnungstellung, jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn

Jahren nach Abschluss der Behandlung.

4 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über Abtretung und

Schuldübernahme sind anwendbar.

6

1 OS 78, 399; Begründung siehe ABI 2023-09-01.

2 Inkrafttreten: 1. November 2023.

3 LS 175.2.

4 LS 682.

5 LS 813.16.

6 LS 813.165.1.

7 LS 851.1.

8 SR 220.

9 SR 311.0.

10 SR 831.20.

11 SR 832.10.

12 SR 832.104.

13 SR 832.20.

14 SR 833.1.

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