Art. 13 : Finanzreglement des Kantonsspitals Winterthur (FinRegKSW)

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Art. 13

1 Sofern gesetzlich oder vertraglich nichts anderes vorge- Eigentums-

sehen ist, sind die durch Staatsbeiträge oder andere Einnahmen des verhältnisse

KSW finanzierten Güter Eigentum des Kantonsspitals Winterthur.

2 Für Erfindungen oder urheberrechtlich geschützte Werke gelten

die Bestimmungen des Personalreglements.