Art. 21 : Personalreglement des Kantonsspitals Winterthur (PRKSW)

1 Erfindungen, die Angestellte des Kantonsspitals Winter-

thur bei Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit machen oder an denen

sie mitwirken, stehen im Eigentum des Kantonsspitals Winterthur,

soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen wurden.

2 Die Spitaldirektion kann den Angestellten die Auswertung oder

das Verwendungsrecht überlassen. Angestellte, denen die Auswertung

einer Erfindung von erheblicher wirtschaftlicher oder technischer

Bedeutung nicht überlassen wird, haben Anspruch auf eine angemes-

sene Vergütung. Das Obligationenrecht gilt sinngemäss.

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