Art. 18 : Statut über das Kantonsspital Winterthur (KSWStatut)

1 Die Präsidentin oder der Präsident des Spitalrates bzw. die b. Zuständigkei-

oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung14 ist in Rekursverfahren vor ten des Vorsitzes

diesen Organen abschliessend zuständig zum Entscheid über

a. vorsorgliche und superprovisorische Massnahmen,

b. den Entzug und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-

kung,

c. die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege,

d. die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbei-

standes,

e. Rekurse, wenn allein über das Gesuch um Zusprechung einer Par-

teientschädigung zu entscheiden ist.

2 Die Präsidentin oder der Präsident bzw. die oder der Vorsitzende

der Geschäftsleitung14 vertritt den Spitalrat bzw. die Geschäftsleitung14

in Rechtsmittelverfahren gegen Entscheide dieser Organe.

1.7. 23-121

7

813.161

Statut über das Kantonsspital Winterthur (KSW-Statut)

G. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Inkrafttreten

Übergangs-

bestimmung

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