Art. 8 : Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG)

15 Der Regierungsrat

1. übt die allgemeine Aufsicht aus,

2. legt die Leistungsaufträge fest,

3. entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragspartner endgültig über

Leistungsvereinbarungen gemäss § 3 Abs. 2,

4. legt die Eigentümerstrategie fest, die insbesondere folgende Inhalte

umfasst

a. mittelfristige Ziele des Kantons als Eigentümer und Vorgaben

zu deren Erreichung,

b. finanzielle Zielwerte, insbesondere zum Eigenkapital, zur Ren-

dite und zur zulässigen Verschuldung,

c. Vorgaben zum Rechnungslegungsstandard, zur Berichterstat-

tung und zum Risikocontrolling,

d. Vorgaben zu einer zweckgebundenen Investitions- und Immo-

bilienplanung (Immobilienstrategie),

5. stellt Antrag an den Kantonsrat für die Erhöhung oder Senkung des

Dotationskapitals sowie für finanzielle Beiträge gemäss § 15 Abs. 2,

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Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG)

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6. verabschiedet den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Antrag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlusts zuhanden des Kantonsrates,

7. wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Spitalrates und legt deren Entschädigung fest,

8. genehmigt

a. das Spitalstatut und das Personalreglement,

b. den Bericht der für das Gesundheitswesen zuständigen Direk- tion des Regierungsrates über die Umsetzung der Eigentümer- strategie,

c. die von der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Regierungsrates ausgehandelten Vereinbarungen mit aus- serkantonalen Hoheitsträgern über Leistungsaufträge für das Kantonsspital Winterthur,

d. Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen gemäss § 6,

e. den Entschädigungsbericht,

9. legt dem Kantonsrat den Bericht zur Umsetzung der Eigentümer- strategie zur Genehmigung vor,

10. überprüft die Eigentümerstrategie mindestens alle vier Jahre und führt sie nach.

II. Organe des Kantonsspitals Winterthur

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