Art. 31 : Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG)

1 Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes

1. führt die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Betrieb des

heutigen Kantonsspitals Winterthur weiter,

2. gehen die Rechte und Pflichten des heutigen Kantonsspitals Win-

terthur, insbesondere das Eigentum an den Betriebseinrichtungen,

auf die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt über, vorbehal-

ten bleibt das Eigentum an den Liegenschaften,

3. gehen die Rechtsverhältnisse des heutigen Kantonsspitals Winter-

thur, insbesondere die Anstellungsverhältnisse, auf die selbststän-

dige öffentlich-rechtliche Anstalt über.

2 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes

1. legt der Regierungsrat die Eröffnungsbilanz fest,

2. wählt der Regierungsrat den Spitalrat, dessen erste Amtsperiode

am 30. Juni 2011 endet.

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