Art. 21 : Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG)

15 1 Der Kanton räumt dem Kantonsspital Winterthur an den

von ihm für die Erfüllung des gesetzlichen Zweckes gemäss § 2 benö-

tigten Grundstücken Baurechte ein.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die betroffenen Grundstücke und

regelt die Einzelheiten der Baurechte vertraglich.

3 Das Baurecht endet an denjenigen Grundstücken vorzeitig, die

für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und des Leistungsauftrags

des Kantonsspitals Winterthur nicht mehr benötigt werden.

4 Die Übertragung eines Baurechts auf Dritte ist nur in Ausnahme-

fällen zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungs-

rat und den Kantonsrat.

5 Die Vermietung von Bauten an Dritte ist in der Investitions- und

Immobilienplanung auszuweisen.

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