Art. 22 : Gesetz über das Universitätsspital Zürich (USZG)

16 1 Der Kanton räumt dem Universitätsspital an den von ihm Baurechte

für die Erfüllung des gesetzlichen Zweckes gemäss § 2 benötigten Grund-

stücken im Hochschulquartier Zürich Zentrum Baurechte ein.

2 Der Regierungsrat bezeichnet die betroffenen Grundstücke und

regelt die Einzelheiten der Baurechte vertraglich.

3 Das Baurecht endet an denjenigen Grundstücken vorzeitig, die für

die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und des Leistungsauftrags des

Universitätsspitals nicht mehr benötigt werden.

4 Die Übertragung eines Baurechts auf Dritte ist nur in Ausnahme-

fällen zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat

und den Kantonsrat.

5 Die Vermietung von Bauten an Dritte ist in der Investitions- und

Immobilienplanung auszuweisen.

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