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Art. 8 : Verordnung über die Spitalräte (SRV)

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Art. 8

1 Die Mitglieder des Spitalrates legen in einem öffentlich zu-

gänglichen Register offen

a. Beschäftigungen bei Dritten oder für Dritte in einem Anstellungs-

oder längerfristigen Mandatsverhältnis oder als Mitglied eines Or-

gans,

b. Ausübung öffentlicher Ämter,

c. Beteiligungen über 10% an Dritten, die als Leistungserbringer für

das Spital oder als Leistungsfinanzierer, Konkurrenten oder Leis-

tungsabnehmer des Spitals infrage kommen,

d. andere längerfristige Interessenbindungen, die zu einem Interessen-

konflikt führen können.

2 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

3 Bei einem Interessenkonflikt tritt das Mitglied in den Ausstand.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

C-5360/2022 (Art. 8 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VBP)
Biocidal Product Authorization Amendment Denied Due to Expired Authorization and Subsequent Expiry
Cited to determine the expiry date of the initial ZN approval.