813.12
SRVOCAHOCO
CH-ZH
Art. 8 : Verordnung über die Spitalräte (SRV)
Art. 8
1 Die Mitglieder des Spitalrates legen in einem öffentlich zu-
gänglichen Register offen
a. Beschäftigungen bei Dritten oder für Dritte in einem Anstellungs-
oder längerfristigen Mandatsverhältnis oder als Mitglied eines Or-
gans,
b. Ausübung öffentlicher Ämter,
c. Beteiligungen über 10% an Dritten, die als Leistungserbringer für
das Spital oder als Leistungsfinanzierer, Konkurrenten oder Leis-
tungsabnehmer des Spitals infrage kommen,
d. andere längerfristige Interessenbindungen, die zu einem Interessen-
konflikt führen können.
2 Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.
3 Bei einem Interessenkonflikt tritt das Mitglied in den Ausstand.
Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)
C-5360/2022 (Art. 8 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 VBP)
Biocidal Product Authorization Amendment Denied Due to Expired Authorization and Subsequent Expiry
Cited to determine the expiry date of the initial ZN approval.