Art. 27 : Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler (Taxordnung)

1 Die Fälligkeit der Taxforderung und die Verzugszinse rich- Fälligkeit,

ten sich nach § 29 a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes².

2 Die Taxschuldnerin oder der Taxschuldner darf eine Forderung

nicht mit der Taxforderung des Spitals verrechnen.

3 Die Taxforderung verjährt mit Ablauf von zehn Jahren ab dem

Datum der Rechnungstellung.

4 Die Bestimmungen des Obligationenrechts über Abtretung und

Schuldübernahme sind anwendbar.

Verrechnung

und Verjährung

1.1.08 - 59

7

813.111

VI. Verschiedene Bestimmungen

Taxordnung

Taxverträge

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