CH-ZH
Art. 24 : Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler (Taxordnung)
Art. 24 : Taxordnung
1 Bei der Aufnahme legt die Patientin oder der Patient
folgende Unterlagen vor
a. einen Personalausweis oder einen gleichwertigen Ausweis,
b. die unterzeichnete Eintrittserklärung mit der Angabe, in welcher
Leistungskategorie die Behandlung erfolgen soll,
c. das Zeugnis der einweisenden Ärztin oder des einweisenden Arz-
tes, ausser in Notfällen,
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Taxordnung 813.111
d. bei stationärer Behandlung eine vorbehaltlose Kostengutsprache
eines Versicherers, einer Amtsstelle oder eines anderen von der
Gesundheitsdirektion anerkannten Garanten,
e. soweit nach den Umständen möglich, eine schriftliche Bestätigung
der Patientin oder des Patienten, dass sie oder er über die von ihr
oder ihm persönlich zu übernehmenden voraussichtlichen Kosten
der Behandlung in Kenntnis gesetzt wurde.
2 Werden diese Unterlagen bei der Aufnahme nicht vorgelegt oder
bei Notfällen nicht innert fünf Arbeitstagen nachgereicht, kann das
Spital eine unverzinsliche Sicherstellung im Umfang des mutmass-
lichen Rechnungsbetrages verlangen.
3 Die Kosten für die Abklärungen des Spitals werden den patien-
tinnen oder Patienten nach § 1 Abs. 2 in Rechnung gestellt.
4 Das Spital ist berechtigt, bei den Gemeinden Auskünfte zur Fest-
stellung des Wohnsitzes von Patientinnen oder Patienten einzuholen.
Zürcherische Gemeinden dürfen für die Erteilung der Auskünfte
keine Gebühren erheben.
V. Taxbezug