Art. 1 : Verordnung über Leistungen und Gebühren der kantonalen Spitäler (Taxordnung)

1 Die kantonalen Spitäler, einschliesslich ambulanter Ein- Gebühren-

richtungen, erheben für ihre Leistungen Gebühren nach dieser Ver- erhebung

ordnung. Vorbehalten bleiben

a. Regelungen im Bereich der obligatorischen Sozialversicherungs-

gesetzgebung des Bundes,

b. Vereinbarungen zwischen der Gesundheitsdirektion und Versiche-

rern, Amtsstellen oder anderen Taxgaranten.

2 Die Gebührenordnung für die Verwaltungsbehörden4 kommt er-

gänzend zur Anwendung.

Patientinnen

und Patienten

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