Art. 35 : Gesundheitsgesetz (GesG)

1 Eine Betriebsbewilligung der Direktion ist erforderlich,

wenn

a. Verrichtungen, die nach § 3 dieses Gesetzes bewilligungspflichtig

sind, nicht im Namen und auf Rechnung der Inhaberin oder des

Inhabers einer persönlichen Berufsbewilligung erbracht werden

oder

b. Spitalbetten oder mehr als fünf Pflege- oder Altersheimbetten

stationär betrieben werden.

2 Bewilligungen werden nur für folgende Institutionen erteilt

a. Spitäler,

b. Altersheime, Alters- und Pflegeheime sowie Pflegeheime, ein-

schliesslich Pflegezentren, Pflegewohnungen, Sterbehospize und

andere stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des KVG10,

c. Institutionen der spitalexternen Kranken- und Gesundheitspflege

(Spitex),

d. Polikliniken,

e.22 ambulante ärztliche, zahnärztliche und chiropraktische Institutio-

nen,

f. Krankentransport- und Rettungsunternehmen,

g. Detail- und Versandhandelsbetriebe für Arzneimittel,

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Gesundheitsgesetz (GesG)

h. tierärztliche Gesundheitsdienste,

i. Institutionen, die nach dem Bundesgesetz über die Krankenversiche-

rung10 oder nach dem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizin-

produkte bewilligungspflichtig sind.

3 Der Regierungsrat kann Bestimmungen über die Höchstzahl von

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erlassen, die von ambulanten ärzt-

lichen Institutionen beschäftigt werden dürfen.

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