Art. 13 : Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten

1 Kann der Streit über den Umfang oder die Art der Abtre-

tung (§ 24 des Gesetzes) nicht binnen 20 Tagen gütlich ausgeglichen

werden, so hat der Expropriant seine Begehren um Abtretung in der

von ihm angestrebten Weise dem Bezirksrat schriftlich einzureichen

und sich über die dagegen erhobenen Einwendungen auszusprechen.

2 Nach Einholung der Vernehmlassung des Einsprechers entschei-

det der Bezirksrat in erster Instanz.

← Art. 12 Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten Art. 14 →