Art. 10 : Verordnung betreffend das Administrativverfahren bei Abtretung von Privatrechten

1 Glaubt ein Abtretungspflichtiger, dass ohne wesentliche

Änderung des Projektes und ohne Nachteil für dasselbe die Abtretung

ganz oder teilweise vermieden werden könne, so ist auch er innerhalb

der Frist des § 23 des Gesetzes befugt, eine Änderung zu beantragen.

2 Werden durch eine solche Abänderung die Rechte anderer Abtre-

tungspflichtiger oder dritter Personen betroffen, so hat der Gemeinde-

vorstand diesen hievon Kenntnis zu geben und sie aufzufordern, ihre

allfälligen Einsprachen sowie ihre Rechtsansprüche und Forderungen

für den Fall eintretender Abänderung innerhalb bestimmter Frist an-

zuzumelden (§ 24 des Gesetzes).

3 Einsprachen gegen den Umfang der Abtretung sowie Begehren

um Abänderung des Projektes und Einsprachen hiegegen sind zu-

gleich des näheren zu begründen.

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