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Art. 19 : Gesetz über den Flughafen Zürich (Flughafengesetz)

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Art. 19

10 1 Für Beschlüsse des Verwaltungsrates, welche Gesuche an

den Bund über Änderungen der Lage und Länge der Pisten und Ge-

suche um Änderungen des Betriebsreglementes mit wesentlichen Aus-

wirkungen auf die Fluglärmbelastung betreffen, erteilt der Regierungs-

rat der Staatsvertretung im Verwaltungsrat Weisungen.

2 Soll die Staatsvertretung einem Gesuch über die Änderung der

Lage und Länge der Pisten zustimmen, so beantragt der Regierungsrat

dem Kantonsrat vorgängig die Genehmigung der entsprechenden Wei-

sung.

3 Der Beschluss des Kantonsrates untersteht dem fakultativen Refe-

rendum unabhängig davon, ob der Kantonsrat die Weisung des Regie-

rungsrates genehmigt oder ablehnt.

4 Lehnen die Stimmberechtigten den ablehnenden Beschluss des

Kantonsrates ab, so gilt die Weisung des Regierungsrates an die Staats-

vertretung im Verwaltungsrat als genehmigt.

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