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Art. 15 : Vertrag zwischen den Kantonen St. Gallen, Schwyz und Zürich und der Schweizerischen Südostbahn betreffend den Umbau der Verkehrswege über den Zürichsee von Rapperswil bis Pfäffikon SZ (Seedammvertrag)

: Seedammvertrag
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Art. 15 : Seedammvertrag

Treten in der Baukommission oder unter den Vertrags-

partnern Meinungsverschiedenheiten rechtlicher Natur über die Ausle-

gung des Vertrages oder über andere mit dem Seedammbau zusammen-

hängende rechtliche Fragen auf, die nicht durch gütliche Verständigung

erledigt werden können, so entscheidet darüber das Schweizerische

Bundesgericht als Staatsgerichtshof (Art. 175 ff. OG).

2

1 OS 40, 1390 und GS V, 665.

2 LS 747.5.

3 Mit der Vollendung des Umbaues hinfällig geworden.

4 Vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 4. Juni 1938, vom Regierungs-

rat des Kantons Schwyz am 11. Juni 1938, vom Regierungsrat des Kantons

Zürich am 9. Juni 1938 und vom Verwaltungsrat der Schweizerischen Südost-

bahn am 18. Juni 1938 genehmigt.

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