Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung

Art. 11

1 Besondere örtliche Anordnungen, die durch Verbots- oder d. Vollzug

Gebotssignale angezeigt werden, sind von der anordnenden Behörde

im amtlichen Publikationsorgan der Ufergemeinde zu veröffentlichen,

wenn sie länger als 30 Tage bestehen sollen oder sich periodisch wieder-

holen.

2 Verbots- und Gebotssignale dürfen erst angebracht werden, wenn

die zuständige Behörde verfügt hat. Vorbehalten bleiben Signale, die

eine allgemeine Vorschrift an Ort und Stelle anzeigen.

3 Die Kosten der Veröffentlichung und der Signalisation trägt die

anordnende Behörde. Sie kann sie demjenigen verrechnen, der die

überwiegende Ursache für die Anordnung gesetzt hat oder in dessen

direktem Interesse sie ergeht.

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