CH-ZH
Art. 9 : Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte
Art. 9
1 Das oberste Organ ist eine von sämtlichen dem Konkor- Konferenz
dat angeschlossenen Kantonen gebildete Konferenz. Jeder Kanton be-
zeichnet einen offiziellen Vertreter und einen Stellvertreter. Den Sit-
zungen der Konferenz dürfen weitere Kantonsvertreter beiwohnen.
2 Jeder Kanton verfügt in der Konferenz über eine Stimme. Die Be-
schlüsse werden mit einfachem Mehr der anwesenden Stimmberech-
tigten gefasst. Der Präsident hat den Stichentscheid.
3 Die Konferenz ist zuständig für
1. die Aufstellung von Vorschriften für den Bau und Betrieb der unter
das Konkordat fallenden Luftseilbahnen und Skilifte,
2. die Aufstellung eines Geschäftsreglementes für den Verkehr der
Kantone mit den Organen des Konkordates und der technischen
Kontrollstelle, eines Pflichtenheftes für die technische Kontroll-
stelle und einer Gebührenordnung,
1. 1. 16-91
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743.1 Konkordat über die Seilbahnen und Skilifte
3. die Wahl der Mitglieder der Geschäftsleitung und des Sekretärs für
eine Amtsdauer von fünf Jahren; das Sekretariat kann einer kan-
tonalen Baudirektion, einer anderen kantonalen Amtsstelle oder
einer sonst geeigneten Organisation übertragen werden,
4. die Wahl von zwei Rechnungsrevisoren,
5. die Bezeichnung einer technischen Kontrollstelle,
6. die Genehmigung von Voranschlag, Jahresrechnung und Jahres-
bericht und die Festsetzung der Kantonsbeiträge,
7. Aussprachen über gemeinsam interessierende Fragen im Interesse
eines einheitlichen Vollzuges der Konkordatsbestimmungen.
4 Die Konferenz tritt ordentlicherweise einmal jährlich zusammen.
Der Präsident ist befugt, jederzeit eine ausserordentliche Konferenz
einzuberufen. Er ist hiezu verpflichtet, wenn dies von mindestens einem
Viertel der Konkordatskantone verlangt wird.
5 Die Verhandlungsgegenstände sind rechtzeitig bekannt zu geben.
Andere Geschäfte dürfen nur dann abschliessend behandelt werden,
wenn alle vertretenen Kantone damit einverstanden sind.
Geschäfts-
leitung