Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
743.1 CH-ZH

Art. 7 : Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte

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Art. 7

1 Die Kantone sind berechtigt, die erteilte Bewilligung Sanktionen

vorübergehend oder dauernd zu entziehen oder eine zum Schutze von

Personen als dringend notwendig erachtete Änderung der Anlage auf

Kosten des Betriebsinhabers selber anzuordnen, wenn wichtige Bestim-

mungen dieses Konkordates oder der Ausführungsvorschriften verletzt

werden oder wenn Anordnungen der Aufsichtsbehörden nicht oder

nicht rechtzeitig Folge geleistet wird.

2 Die strafrechtliche Verfolgung, beispielsweise wegen Ungehor-

sams gegen amtliche Verfügungen³, obliegt den Kantonen.

3 Für die Sicherstellung ihrer Forderungen sind die Kantone befugt,

vom Bewilligungsempfänger die Stellung einer Kaution zu verlangen.

III. Organisation

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