Art. 12 : Konkordat über die nicht eidgenössisch konzessionierten Seilbahnen und Skilifte
Art. 12
1 Die technische Kontrollstelle steht den Kantonen na- Technische
mentlich für folgende Aufgaben zur Verfügung
1. Begutachtung von Projekten,
2. Abnahme betriebsbereiter Anlagen, eingeschlossen der bei Inkraft-
treten des Konkordates bereits bestehenden Anlagen,
3. Periodische und ausserordentliche Kontrollen der Anlagen und
technische Untersuchungen bei Unfällen, Betriebsstörungen und
Betriebsgefährdungen,
4. Berichterstattung über die Kontrollen und Untersuchungen an die
Geschäftsleitung und an die zuständigen Kantone,
5. Beratung der Organe der Konferenz und der zuständigen Instan-
zen der Kantone, insbesondere Ausarbeitung von Vorschlägen für
die Schaffung neuer, Lockerung oder Verschärfung bestehender
Bestimmungen,
6. Ausarbeitung von Rapporten an die Geschäftsleitung als Grund-
lagen für den Jahresbericht und für die Berechnung von Gebühren.
2 Bei unmittelbar drohender Gefahr hat die technische Kontrollstelle,
wenn nötig mit Polizeigewalt, die betreffende Anlage sofort stillzule-
gen und diesen Entscheid dem zuständigen Kanton auf dem schnells-
ten Wege zu melden. Der endgültige Entscheid über die Betriebsein-
stellung steht der zuständigen kantonalen Amtsstelle zu.
3 Die Konferenz kann der technischen Kontrollstelle weitere Auf-
gaben übertragen. Diese darf soweit nötig für Spezialfragen Fachleute
beiziehen. Über den Geschäftsverkehr und die Befugnisse der Kont-
rollstelle wird ein Pflichtenheft aufgestellt.
Kontrollstelle