Art. 13b : Verordnung über das Angebot im öffentlichen Personenverkehr (Angebotsverordnung)

8 1 Das Verbundangebot steht langfristig nach Möglichkeit

auch mobilitätsbehinderten Personen zur selbstständigen Benützung

zur Verfügung.

2 Ersatzweise fördert der Verkehrsverbund einstweilen ein leis-

tungsfähiges, nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführtes, besonderes

Verkehrsangebot für mobilitätsbehinderte Personen. Dieses leistet

Zubringerdienste zu den Stationen und Bahnhöfen und ergänzt das

Verbundangebot, wenn es die erforderlichen Dienstleistungen nicht

bedürfnisgerecht erfüllen kann.

4

Angebotsverordnung

740.3

3 Die für den öffentlichen Verkehr und das Fürsorgewesen zustän-

digen Direktionen setzen eine Dachorganisation für die Bestellung

und Finanzierung des Verkehrsangebots für mobilitätsbehinderte Per-

sonen ein.

4 Die Transportleistungen werden von Behindertentransportdiens-

ten oder vom Transportgewerbe erbracht. Bei der Vergabe von Trans-

portaufträgen berücksichtigt die Dachorganisation die Verkehrsbedürf-

nisse der mobilitätsbehinderten Personen und die entstehenden Kosten.

5 Der Verkehrsverbund richtet der Dachorganisation Subventio-

nen aus. Die Beiträge von Staat und Gemeinden an das Verbundange-

bot bilden die Bemessungsgrundlage. Die Beiträge an die Dachorgani-

sation sind proportional zum Anteil der Bevölkerung, für den das

Verbundangebot nicht benutzbar ist.

IV. Schluss- und Übergangsbestimmungen5

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