Art. 31 : Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (PVG)

1 Der Kantonsrat weist dem Fonds mit dem Voranschlag jähr-

liche Einlagen von mindestens 70 Mio. Franken zu. Der Regierungsrat

erstattet jährlich mit dem Voranschlag Bericht über den Stand des

Fonds sowie über das Investitionsprogramm und dessen Finanzierung.

2 Der Kantonsrat beschliesst über den Verzicht auf weitere jähr-

liche Einlagen in den Fonds, falls solche zur Erreichung seines Zwecks

nicht mehr nötig sind.

3 Kredite können im Zeitpunkt der Bewilligung den Bestand des

Fonds übersteigen.

Beteiligung der

Gemeinden

VI. Bahninfrastrukturfonds 10

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