Art. 9 : Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

1 Die Direktion erteilt die Bewilligung oder Konzession auf

Gesuch, wenn

a. die Nutzung des Untergrundes die öffentlichen Interessen wahrt und

die Rechte Dritter nicht in unzumutbarer Weise einschränkt,

b. die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller eine ausreichende Ver-

sicherungsdeckung, auch für den Fall grobfahrlässigen Verhaltens,

oder eine gleichwertige Sicherheit nachweist für Schäden bei Drit-

ten und für Haftungsansprüche Dritter gegenüber dem Kanton,

c. ein Nachweis für die Finanzierung des Rückbaus erbracht wird,

d. alle in den Boden einzubringenden Stoffe vorgängig deklariert wer-

den.

2 Die Direktion erteilt die Bewilligung oder Konzession der Gesuch-

stellerin oder dem Gesuchsteller, die oder der die öffentlichen Interessen

am besten wahrt. Besteht kein Unterschied in der Wahrung der Interes-

sen, erteilt sie die Bewilligung oder Konzession der Gesuchstellerin oder

dem Gesuchsteller, die oder der den Untergrund erforscht hat.

3 Die Direktion kann von der Gesuchstellerin oder dem Gesuchstel-

ler den Nachweis der Finanzierung des Vorhabens, einschliesslich der

Kosten für die Erforschung des Untergrundes, verlangen.

4 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bewilligung

oder Konzession.

Erteilung von

Bewilligungen

und Konzessio-

nen

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