Art. 22 : Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

1 Eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller, die oder der

mit Bewilligung der Direktion erfolgreich nach Nutzungsmöglichkeiten

geforscht hat, hat einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Kanton,

wenn

a. ihr oder sein Konzessionsgesuch nicht berücksichtigt wird und

b. der Kanton selbst oder ein Dritter in der Folge die Nutzung ausübt.

2 Dem Kanton steht der Ausgleichsanspruch dem Dritten gegenüber

zu, der die Nutzung ausübt.

3 Der Ausgleichsanspruch besteht aus den angemessenen und erfor-

derlichen Auslagen und einem angemessenen Gewinn.

4 Der Ausgleichsanspruch wird fällig, wenn eine Konzession rechts-

kräftig erteilt wird oder der Kanton die Nutzung tatsächlich ausübt.

5 Entfällt die Ausübung der Nutzung infolge gesetzlicher Hindernisse,

aus Gründen der Sicherheit oder aus anderen überwiegenden öffent-

lichen Interessen nachträglich ganz oder teilweise, so entfällt der Aus-

gleichsanspruch im entsprechenden Umfang.

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Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU)

D. Vollzug

725.1

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