Art. 5 : Staatsvertrag zwischen den Regierungen der Kantone Schaffhausen und Zürich über den Bau und Betrieb einer gemeinsamen Wassergewinnungsanlage durch die Einwohnergemeinden Buchberg und Rüdlingen sowie die Politischen Gemeinden Bülach, Eglisau, Hüntwangen, Rafz, Wasterkingen und Wil

1 Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen den betei-

ligten Gemeinden oder zwischen dem Verband und einer oder meh-

reren Verbandsgemeinden werden, sofern eine Verständigung in den

Verbandsgemeinden nicht möglich ist, durch ein Schiedsgericht ent-

schieden.

2 Die Regierungen der Vertragskantone bestimmen innert 30 Tagen

nach Anrufung des Schiedsgerichtes durch den Verband oder eine

Verbandsgemeinde je einen Schiedsrichter. Die beiden Schiedsrichter

bezeichnen gemeinsam innert einer weiteren Frist von 15 Tagen als

drittes Mitglied des Schiedsgerichts einen Obmann. Können sich die

Schiedsrichter nicht innert Frist auf einen Obmann einigen, so ist die

Wahl durch den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich zu

treffen. Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den Vorschrif-

ten der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich. Die Entscheide des

Schiedsgerichts sind unter Vorbehalt eines allfälligen eidgenössischen

Rechtsmittels endgültig. Sie sind den Regierungen der Vertragskan-

tone mitzuteilen.

3 Die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens gehen zulasten des

Verbandes. In Fällen offensichtlich mutwilliger Anrufung des Schieds-

gerichts kann dieses die Kosten ganz oder teilweise der Verbands-

gemeinde auferlegen. Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren nach

den Vorschriften des Zivilprozessordnung des Kantons Zürich.

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