724.34
CH-ZH
Art. 42 : Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen
Art. 42
1 Ist im Zeitpunkt des Ablaufes der Verleihungsdauer die
Beliehene ein Gemeinwesen, so kann sie verlangen, dass ihr die Ver-
leihung gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutz-
barmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19162 erneuert werde,
wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die er-
neuerte Verleihung kann nicht an Private übertragen werden.
2 Wenn sich die Verleihungsbehörden und die Beliehene über die
Erneuerung der Verleihung oder über deren Bedingungen nicht eini-
gen können, entscheidet der Bundesrat.