Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnützung des Ge-

fälles der Limmat von 200 m unterhalb der Strassenbrücke Dietikon-

Weiningen bis 100 m oberhalb der untern Eisenbahnbrücke Wettingen.

Der Ausbau des Werkes hat in der Weise zu erfolgen, dass

eine Wassermenge bis zu 120 m³ sekundlich ausgenutzt werden kann.

1 Durch das Werk muss ununterbrochen so viel Wasser ab-

fliessen, als in das Staugebiet zufliesst. Vorbehalten bleiben besondere

Verständigungen mit den Unterliegern an der Limmat, die der Geneh-

migung der Verleihungsbehörde bedürfen, sowie Ziff. 3 dieses Artikels.

2 Das bestehende Wehr des Wasserwerkes 131 der Spinnerei und

Weberei Wettingen ist, auf Kote 361.80 erhöht, dauernd zu unterhalten,

so dass zwischen diesem Wehr und dem Wehr des Limmatwerkes Wet-

tingen dauernd eine genügende Wassermenge verbleibt. Die auf der

Strecke zwischen Maschinenhaus und Unterwasserstollenauslauf ein-

mündenden Abwasserleitungen sind in das Unterwasser des Werkes

abzuleiten. Im Wehr des Limmatwerkes Wettingen sind innert 24 Stun-

den 50000 m³ Wasser zur Spülung der Limmatschleife durchzulassen.

3 Zwecks Säuberung des Staugebietes von Schwimm- und Sink-

stoffen sind im sanitarischen und ästhetischen Interesse, soweit nötig,

periodische Spülungen vorzunehmen.

4 Für die Bedienung des Wehres und die Speisung der Limmat-

schleife Wettingen gemäss Ziff. 1 und 2 und die Spülungen gemäss Ziff. 3

ist ein Wehrreglement zu erlassen, das der Genehmigung der Verlei-

hungsbehörden beider Kantone unterliegt.

1. 1. 16-91

1

724.34

B. Bauvorschriften

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

Der Beliehenen wird gestattet, zur Ausnützung der Wasser-

kraft der Limmat aufgrund des eingereichten allgemeinen Projektes

vom 20. Dezember 1926 folgende Bauwerke auszuführen

a. ein Stauwehr in der Limmat, bei der obern Eisenbahnbrücke Wet-

tingen, mit konstantem Stau auf die Kote 380.24 (R. P. N. = 373,60 m

über Meer),

b. ein Maschinen- und Schalthaus am gleichen Ort,

c. einen Unterwasserstollen mit Ausmündung gegenüber dem Wasser-

werk 131 der Spinnerei und Weberei Wettingen,

d. eine Vertiefung des Limmatbettes vom Auslauf des Unterwasser-

stollens bis 100 m oberhalb der untern Eisenbahnbrücke Wettingen.

1 Die Erstellung der Anlagen hat nach den einzureichen-

den definitiven Plänen und Baubeschrieben sowie einem generellen

Bauprogramm, die der Genehmigung der Verleihungsbehörden bedür-

fen, zu erfolgen. Erhebliche Abweichungen davon dürfen nur im Ein-

verständnis und mit Bewilligung der Verleihungsbehörden stattfinden.

2 Die Inbetriebsetzung darf erst erfolgen, wenn die Verleihungs-

behörden die Errichtung und Betriebsfähigkeit aller hiezu erforder-

lichen Anlageteile festgestellt haben.

Bei der Ausführung der Bauwerke sind die von den zustän-

digen Behörden im Interesse der Landesverteidigung getroffenen An-

ordnungen zu befolgen. Ferner ist dabei auf möglichste Schonung der

öffentlichen und privaten Interessen Bedacht zu nehmen, insbeson-

dere auf gute architektonische, der Gegend angepasste Ausgestaltung

des Wehres sowie des Maschinenhauses und der übrigen Gebäude.

Bei der Vergebung und Ausführung der Arbeiten und Lie-

ferungen, inbegriffen die Regiearbeiten, ist, soweit wirtschaftlich gerecht-

fertigt, die aargauische und zürcherische Industrie und das aargauische

und zürcherische Gewerbe unter der Voraussetzung der Einhaltung

angemessener Preise zu berücksichtigen.

Alle Unternehmer, die am Bau mitwirken, sind zu ver-

pflichten, in erster Linie und soweit möglich schweizerische Beamte,

Angestellte und Arbeiter bei ortsüblichem Gehalt oder Lohn zu beschäf-

tigen. Sie sind zu verhalten, die nötigen Massnahmen zur Fürsorge für

die Arbeiter bei Erkrankungen und Unfällen zu treffen.

2

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

724.34

1 Die Beliehene ist zur Ausführung aller Bauten verpflich-

tet, die infolge ihrer Anlage zum Schutze des umliegenden Geländes,

insbesondere auch für die unschädliche Ableitung bereits bestehender

Entwässerungen, Kanalisationen usw., notwendig werden.

2 Zum Schutze des Hinterlandes sind im Staugebiet, soweit nötig,

nach Weisung und unter Aufsicht der Behörden die Flussdämme zu

erhöhen und zu verstärken und neue Dämme zu erstellen, insbeson-

dere ein neuer Hochwasserdamm rechts der Limmat vom Binzerli-

Oetwil abwärts gegen die zürcherisch-aargauische Kantonsgrenze.

3 Vor Inangriffnahme des Baues sind nach Weisung der betreffen-

den Verleihungsbehörden die bezüglichen Verhältnisse, insbesondere

die Stellen zu verstärkender oder neu anzulegender Dämme, genau

festzustellen.

4 Wo die Wasserstandsverhältnisse in dem durch Dämme geschütz-

ten Hinterland durch den Aufstau der Limmat gegenüber früher erheb-

lich verschlechtert werden, sind auf Verlangen der Verleihungsbehör-

den die nötigen Vorkehren zur Behebung der Übelstände zu treffen

(worunter auch die Sicherung von Gebäuden fällt).

5 Die Landungsstellen der Fähre bei Oetwil und die bestehenden

Zugänge zu den Flussdämmen sind den veränderten Verhältnissen an-

zupassen.

Die sämtlichen Bauwerke sind den Regeln der Technik

entsprechend in solider Weise herzustellen und von der Beliehenen

stets in gutem Zustand zu erhalten.

C. Baufristen

Für die Ausführung des Werkes werden folgende, je mit

dem Inkrafttreten der Verleihung beginnende Fristen gewährt

a. fünf Jahre für den Beginn der Bauarbeiten,

b. acht Jahre für die Vollendung des vollen Ausbaues auf 120 m³/sek.

Eine Verlängerung der Fristen wird von den Verleihungs-

behörden gewährt, wenn hindernde Umstände vorliegen, für die die

Beliehene nicht verantwortlich gemacht werden kann und die mit wirt-

schaftlichen Mitteln zu beseitigen nicht in ihrer Macht liegt. Die Ver-

leihungsbehörden beider Kantone werden sich vor Anwendung dieses

Artikels ins Benehmen setzen.

1. 1. 16-91

3

724.34

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

D. Unterhalt der Limmatufer

1 Der Beliehenen ist der Unterhalt der Ufer, auch der

Dämme und der Sohle der Limmat von 200 m unterhalb der Strassen-

brücke Dietikon-Weiningen (Zürich, Limmatkorrektion km 4.100) bis

zur Mündung des Unterwasserstollens oberhalb der untern Eisenbahn-

brücke Wettingen, der Unterhalt der Sohle und der Ufer der Reppisch

von deren Mündung in die Limmat bis 300 m oberhalb derselben sowie

der Unterhalt der eingestauten Strecken aller Seitenbäche überbunden.

2 Mit Übernahme dieser Leistungen ist die Beliehene von jeglichen

Beitragsleistungen an Gewässerkorrektionen entbunden.

1 Wo auf der zum Unterhalt überbundenen Strecke eine

Schädigung infolge der Werkanlage stattfindet, sind die Ufer nach den

Weisungen der Verleihungsbehörden durch besondere Bauten gegen

Wasserangriffe zu sichern.

2 Im Übrigen ist auf diesen Strecken der Uferunterhalt nach den

für die öffentlichen Gewässer allgemein üblichen Vorschriften zu besor-

gen.

E. Öffentlicher Verkehr und Ufergebiet

1 Die Beliehene hat in ihren Kosten die bestehende Stras-

senbrücke über die Limmat unterhalb des Wehres abzubrechen und

gemäss dem der Baudirektion des Kantons Aargau eingereichten Pro-

jekt vom 29. Oktober 1928 durch eine Plattenbalkenbrücke in Eisen-

beton mit drei Öffnungen für Belastungen gemäss Art. 7 der Bundesrats-

Verordnung vom 7. Juni 19133 zu ersetzen. Die Beliehene übernimmt

weiterhin die Korrektion der linksseitigen Zufahrt auf eine Länge von

130 m und die der rechtsseitigen Zufahrt auf eine Länge von 109 m.

Das Bauprojekt unterliegt der Genehmigung der Baudirektion des

Kantons Aargau.

2 Nach der Vollendung gehen Brücke und Zufahrten ins Eigentum

des Kantons Aargau über.

Die Beliehene entrichtet für eine neue, an Stelle des

heutigen Limmatsteges zu bauende Überbrückung der Limmat bei

Killwangen bei Beginn der Bauarbeiten für diese Überbrückung einen

Beitrag von Fr. 30000.

4

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

724.34

1 Die eingestauten und durch den Uferschutz in Anspruch

genommenen Flächen und darüber hinaus ein wasserfreier Uferstrei-

fen von mindestens 1 m Breite sind, soweit das Gelände nicht bereits

öffentliches Gebiet ist, von der Grenze des öffentlichen Eigentums,

das ist im allgemeinen von der heutigen Mittelwasserlinie an, von der

Beliehenen zu erwerben und auf ihre Kosten zum öffentlichen Fluss-

gebiet zu vermarken. Die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse

längs der Fabrik von Theodor Wettstein bei Oetwil sowie der Fabrik

Spreitenbach der Gesellschaft für elektrochemische Industrie Turgi,

der Pumpwerke der Gemeinden Würenlos und Wettingen und der

Baumwollspinnerei und Weberei Wettingen bleibt vorbehalten.

2 Der Beliehenen wird das Recht eingeräumt, diese Uferstreifen

jederzeit ohne Entschädigung zu begehen, zu befahren oder sonstwie

zu Uferunterhaltszwecken zu benützen.

F. Schifffahrt

1 Die Beliehene ist verpflichtet, beim eigenen Wehr ihres

Werkes sowie beim Wehr des Wasserwerkes 131 (Wettingen) Einrich-

tungen zu schaffen, die den Transport von Kähnen bis zu 17 m Länge

ermöglichen.

2 Die Benützung der Transporteinrichtungen ist für die Fahrzeuge

unentgeltlich; das im Dienst befindliche Wehrpersonal des Werkes soll

beim Passieren des eigenen Wehres durch Schiffe behilflich sein.

Wird die Grossschifffahrt auf der Limmat eingeführt, so

hat die Beliehene das zur Speisung der Schleusen oder anderer Schiff-

fahrtseinrichtungen nötige Wasser gegen angemessenes Entgelt abzu-

geben.

Sofern der Grossschifffahrt dienende Einrichtungen

zweckmässig in Verbindung mit Anlagen des Werkes erstellt werden,

hat die Beliehene den Anschluss und die Mitbenützung ihrer Anlagen

zu dulden. Sie hat Anspruch auf angemessene Entschädigung für die

hieraus erwachsenden erheblichen Betriebsstörungen und wesentlichen

Schädigungen.

1. 1. 16-91

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724.34 Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

G. Fischerei

Das Fischereirecht im ganzen Umfang der erstellten An-

lagen bleibt dem Staat und den Fischenzberechtigten vorbehalten.

Die Beliehene ist verpflichtet, den Fischereiberechtigten

die Ausübung der Fischerei in ihren Anlagen zu gestatten, soweit nicht

Die Beliehene ist verpflichtet, zum Schutze der Fischerei

die geeigneten Einrichtungen zu erstellen und sie, wenn es notwendig

wird, zu verbessern sowie überhaupt alle zweckmässigen Massnahmen

zu treffen.

eine Ausnahme bedingt. Das Betreten des Wehres, des Einlauf-

bauwerkes und des Areals unmittelbar um Maschinenhaus und Schalt-

haus ist jedoch den Fischereiberechtigten verboten.

¹ Die Beliehene ist in der Verwendung der im Limmat-

werk Wettingen erzeugten Energie frei unter Vorbehalt der im Vertrag

zwischen den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich und dem Elekt-

rizitätswerk der Stadt Zürich vom 24. November 1921 enthaltenen Be-

stimmungen über die gegenseitigen Absatzgebiete.

2 Es wird nichts dagegen eingewendet, wenn die Beliehene den

Inhabern der durch die Erstellung des Limmatwerkes Wettingen ein-

gehenden Wasserkraftanlage in Oetwil a. L., Wasserrecht Nr. 39, Bezirk

Zürich, und der beeinträchtigten Wasserkraftanlage in Dietikon, Was-

serrecht Nr. 21, Bezirk Zürich, im Umfang der ihnen entzogenen Was-

serkraft Ersatzenergie liefert.

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Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

J. Wasserbaupolizeiliche Bestimmungen

724.34

1 Die Beliehene ist verpflichtet, die Vornahme von Mes-

sungen und Kontrollen in und bei ihren sämtlichen Werkanlagen zu

jeder Zeit zu gestatten und den staatlichen Wasserbauorganen jeder-

zeit ungehinderten Zutritt zu den sämtlichen Anlagen und zu dem

Flusse sowie den Verkehr an den Ufern zu gewähren.

2 Die Beliehene hat die zur Kontrolle und zur Wasserzinsberech-

nung notwendigen Limnigraphen im Ober- und Unterwasser des Kraft-

werkes sowie einen weitern Limnigraphen bei der Reppischmündung

(letteren bereits bei Inkrafttreten der Verleihung) nach Weisung der

Verleihungsbehörden auf ihre Kosten zu erstellen, zu unterhalten, zu

bedienen und die Wasserstandsbeobachtungen den Behörden zur Ver-

fügung zu stellen.

1 Die Beliehene hat Ablagerungen im Staugebiet, die den

Wasserstand wesentlich erhöhen oder sonstwie schädlich sind, nach An-

weisung der Verleihungsbehörden zu entfernen. Der gegenwärtige Zu-

stand der im Staugebiet liegenden Flussstrecken soll durch Aufnahme

der erforderlichen Längen- und Querprofile vor der Einstauung auf

Kosten der Beliehenen durch die Verleihungsbehörden festgestellt

werden.

2 Die Behörden behalten sich vor, allgemeine Anordnungen über

die Beseitigung des Geschwemmsels zu erlassen.

Die Verleihungsbehörden sind berechtigt, auch nach

Genehmigung der Pläne oder nach Ausführung der Bauten Änderun-

gen zu verlangen, sofern die Anlage mit Übelständen verbunden ist,

welche die Gesundheit oder das Eigentum anderer oder die öffentlichen

Interessen gefährden. Das gilt auch hinsichtlich der Grundwasserfas-

sungen und Badeanstalten der Gemeinden Spreitenbach, Killwangen,

Neuenhof, Würenlos, Wettingen und Baden.

1 Wenn Untersuchungen oder Reparaturen und derglei-

chen im Staugebiet oder im Absenkungsgebiet nötig werden, so hat die

Beliehene auf Verlangen der zuständigen Baudirektion während der

Dauer derartiger Arbeiten den gestauten Wasserspiegel auf die jewei-

len vorzuschreibende Tiefe zu senken, ohne deswegen irgendwelche

Entschädigung beanspruchen zu können.

2 Solche Senkungen sollen womöglich auf einen der Beliehenen

passenden Zeitpunkt (bei Nacht, an Sonntagen usw.) verlegt werden;

ihre Dauer ist auf das Notwendigste zu beschränken.

1. 1. 16-91

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724.34

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

3 Wünscht die Beliehene, den Stauspiegel abzusenken, so hat sie

sich vorher mit den beiden Baudirektionen ins Benehmen zu setzen.

Die Behörden behalten sich das Recht vor, ohne Ent-

schädigung im Staugebiet Brücken, Stege, Badeanstalten und längs des

Ufers Strassen zu erstellen oder deren Erstellung zu bewilligen sowie

die Entnahme kleinerer Wassermengen aus der Limmat zu gestatten.

Bei Arbeiten am Wehr darf ohne Erlaubnis der Verlei-

hungsbehörden nie mehr als eine Öffnung, und zwar nur in der Zeit

vom 1. Oktober bis zum 30. April, ausser Betrieb gesetzt werden. Der-

artige Arbeiten sind stets nach Möglichkeit zu beschleunigen.

1 Die Verleihungsbehörden haben jederzeit das Recht,

Kontrolle darüber zu üben, ob die Vorschriften und Bedingungen die-

ser Bewilligung erfüllt werden, und bezügliche Weisungen zu erteilen.

2 Im Falle von Nichtbefolgung und Zuwiderhandlung können, abge-

sehen von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der Verpflich-

tung zu Schadenersatz, die nötigen Anordnungen und Massnahmen

behufs Herstellung des ordnungsmässigen Zustandes auf ihrem Staats-

gebiet auf Kosten der Beliehenen unmittelbar durch die Baudirektio-

nen getroffen werden. Gegen solche Anordnungen steht der Beliehe-

nen der Weg der Beschwerde an den Regierungsrat offen.

3 Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, wenn nach

Ansicht der Baudirektionen Gefahr vorhanden ist.

K. Anteil der Kantone, Gebühren und Abgaben

1 Die von der Beliehenen nutzbar gemachten Wasserkräfte

der Limmat, sowohl ständige als unständige, stehen mit 19,3% dem

Kanton Zürich und mit 80,7% dem Kanton Aargau zu. Der Anteil bei-

der Kantone zur Berechnung und zum Bezug des Wasserzinses und

deren Anteil beim allfälligen Heimfall bemisst sich nach demselben

Prozentsatz.

2 Die Beliehene hat bei Aushändigung dieser Wasserrechtsverlei-

hung an die beiden Kantone Aargau und Zürich je die Ausfertigungs-

(Drucklegungskosten) und Stempelgebühren, die Untersuchungskos-

ten sowie an den Kanton Aargau die einmalige Konzessionsgebühr von

Fr. 105 000 und an den Kanton Zürich von Fr. 25 000 zu entrichten.

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Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

724.34

¹ Die Beliehene hat einen jährlichen Wasserzins nach

Massgabe der jeweiligen Gesetzgebung zu entrichten. Dabei wird in-

dessen für die erste Zeit der jährliche Wasserzins, unbekümmert um

das Mass der Ausnützung des Werkes, ein für allemal wie folgt festge-

setzt

Kanton Aargau

Kanton Zürich

Fr.

Fr.

Für 1936

50 000

12 000

1937

60 000

14 300

1938

60 000

14 300

1939

70 000

16 700

1940

70 000

16 700

1941

80 000

20 000

2 Vom Jahre 1942 an ist der gesetzliche Wasserzins für den Ausbau

auf 120 m³/sek. zu entrichten.

Nach Bauvollendung sind den Verleihungsbehörden ge-

naue Ausführungspläne der Anlage einzureichen.

Die Beliehene ist verpflichtet, den Verleihungsbehörden

jeweils alles erforderliche Material zur Feststellung und Berechnung

der Wasserkraft zur Verfügung zu stellen.

L. Beziehungen zu Dritten

Alle besseren Rechte Dritter bleiben in dem durch das

eidgenössische Expropriationsrecht gegebenen Umfang gewahrt. Vor-

behalten bleiben besonders die in den Einsprachen geltend gemachten

Rechte.

Die Einsprachen sollen möglichst vor Beginn der Bau-

arbeiten gütlich erledigt werden. Soweit dies nicht möglich ist, hat die

Beliehene vor Baubeginn das Expropriationsverfahren einzuleiten.

Die Beliehene haftet im Rahmen der geltenden Gesetz-

gebung für jeden Schaden und Nachteil, der nachweisbar infolge der

Errichtung und des Betriebes des Werkes entsteht.

Die Beliehene ist verpflichtet, die Kantone Zürich und

Aargau bezüglich allfällig aus dem Bau und Betrieb des Werkes gegen

sie erhobener Ansprüche von Drittpersonen vollkommen schadlos zu

halten und alle diesbezüglichen Prozesse auf eigene Kosten und Ge-

fahr hin zu übernehmen.

1. 1. 16-91

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Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

M. Inkrafttreten, Dauer, Erneuerung und Übertragung der Verleihung

1 Die Verleihung tritt in Kraft, wenn die Beliehene die

Annahme erklärt hat und wenn die Verleihungsbehörden der Kantone

Zürich und Aargau einander die Verleihungsurkunden mitgeteilt und

durch Austausch von Erklärungen festgestellt haben, dass über die Be-

dingungen der Verleihungen Einverständnis besteht.

2 Die Verleihung wird auf die Dauer von 80 Jahren, vom Zeitpunkt

der Inbetriebsetzung an gerechnet, erteilt.

3 Als Inbetriebsetzung wird der Zeitpunkt betrachtet, in dem durch

gemeinsame Erhebungen der Verleihungsbehörden festgestellt ist, dass

eine Maschineneinheit des Werkes dauernd in Betrieb gesetzt ist.

1 Ist im Zeitpunkt des Ablaufes der Verleihungsdauer die

Beliehene ein Gemeinwesen, so kann sie verlangen, dass ihr die Ver-

leihung gemäss Art. 58 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes über die Nutz-

barmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19162 erneuert werde,

wenn nicht Gründe des öffentlichen Wohles entgegenstehen. Die er-

neuerte Verleihung kann nicht an Private übertragen werden.

2 Wenn sich die Verleihungsbehörden und die Beliehene über die

Erneuerung der Verleihung oder über deren Bedingungen nicht eini-

gen können, entscheidet der Bundesrat.

1 Die Verleihung kann nur mit Zustimmung der Verlei-

hungsbehörden auf einen andern übertragen werden. Die Behörden

werden ihre Zustimmung nicht verweigern, wenn der neue Erwerber

allen Erfordernissen der Verleihung genügt und keine Gründe des

öffentlichen Wohles der Übertragung entgegenstehen.

2 Die in dieser Bewilligung enthaltenen Bedingungen sind für den

neuen Erwerber unmittelbar wirksam. Die Verleihungsbehörden be-

halten sich zudem vor, die Verleihung entsprechend zu ergänzen, ins-

besondere durch nachträgliche Aufnahme von Rückkaufsbestimmun-

gen zugunsten der beiden Kantone innerhalb der Verleihungsdauer,

letzteres sofern der neue Erwerber nicht wieder ein Gemeinwesen ist.

N. Erlöschen oder Verwirken der Verleihung; Sicherungsmassnahmen

und Heimfall

1 Die Verleihung erlischt

a. durch Ablauf ihrer Dauer, wobei Art. 42 vorbehalten ist,

b. durch ausdrücklichen Verzicht der Beliehenen.

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Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

724.34

2 Die Verleihung kann durch die Verleihungsbehörden als verwirkt

erklärt werden

a. wenn die Beliehene die ihr in Art. 11 gewährten Fristen für den

Beginn der Arbeiten und die Vollendung des Ausbaues auf 120 m³/

sek. versäumt und ihr eine Verlängerung dieser Fristen gemäss

Bei Erlöschen oder Verwirken der Verleihung haben die

Verleihungsbehörden das Recht, die bestehenden Anlagen nach den

für den Heimfall geltenden Bestimmungen an sich zu ziehen oder,

wenn die Anlagen nicht weiter benützt werden sollen, zu verlangen,

dass die Beliehene die Sicherungsarbeiten vornehme, die durch das

Eingehen des Werkes nötig werden.

1 Für den Heimfall gelten folgende Bestimmungen

a. Die auf öffentlichem oder privatem Boden errichteten festen und

beweglichen Anlagen zum Stauen oder Fassen, Zu- oder Ableiten

des Wassers, die Wassermotoren samt Zubehör mit den Gebäuden,

in denen sie sich befinden, und der zum Betrieb des Werkes die-

nende Boden fallen den beteiligten Kantonen unentgeltlich zu.

Diese Anlagen gehen in das Miteigentum der Kantone Zürich und

Aargau zu ideellen Teilen im Verhältnis der von jedem Kanton ver-

liehenen Wasserkräfte (Aargau 80,7%, Zürich 19,3%) über.

b. Die Anlagen zum Erzeugen und Fortleiten der elektrischen Energie

und die zum Werke gehörigen Dienstwohnungen und Verwaltungs-

gebäude können die beteiligten Kantone gegen eine angemessene,

den damaligen Sachwert nicht übersteigende und im Streitfall durch

Experten festzusetzende Entschädigung übernehmen. Die Belie-

hene ist berechtigt, zu verlangen, dass die Kantone Zürich und Aar-

gau die zum Erzeugen und Fortleiten elektrischer Kraft bestimm-

ten Anlagen übernehmen, wenn sie sie für die fernere Nutzung der

Kraft vorteilhaft verwenden können. Mangels anderer Verständi-

gung gilt für die Beteiligung beider Kantone ihr Anteil gemäss lit. a.

2 Die Beliehene ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen, an

denen das Heimfallsrecht besteht, in gutem und betriebsfähigem Zu-

stand zu erhalten.

1. 1. 16-91

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724.34

Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

1 Die Beliehene ist verpflichtet, innert zwei Jahren nach

Vollendung der Anlage den Verleihungsbehörden genaue Nachweise

über die Erstellungskosten zu leisten. Ebenso ist von allfälligen bau-

lichen Erweiterungen und Erneuerungen den Behörden Kenntnis zu

geben.

2 Die durch die Erweiterungen erwachsenden Kosten sind nach

denselben Grundsätzen festzustellen und zu den ursprünglichen Anla-

gekosten hinzuzurechnen.

O. Grundbucheintragung

1 Die Beliehene ist verpflichtet, diese Wasserrechtsver-

leihung auf ihre Kosten als selbstständiges und dauerndes Recht ins

Grundbuch eintragen zu lassen und hierüber den Baudirektionen der

Kantone Zürich und Aargau je eine Bescheinigung zuzustellen.

2 Das an den Betriebsgrundstücken bestehende Heimfallsrecht im

Sinne der Art. 42–47 ist vor Baubeginn von der Beliehenen auf ihre

Kosten auf den Grundbuchblättern der entsprechenden Grundstücke

anzumerken. Bei der Inbetriebsetzung des Werkes ist der Zeitpunkt

eines allfälligen Heimfalles anzumerken.

P. Enteignungsrecht

Der Beliehenen wird das Recht gewährt, gemäss den Be-

stimmungen des eidgenössischen Wasserrechtsgesetzes² die zum Bau

und Betrieb ihres Werkes nötigen Grundstücke und dinglichen Rechte

sowie die entgegenstehenden Nutzungsrechte auf dem Gebiet der Kan-

tone Zürich und Aargau unter Anwendung des eidgenössischen Expro-

priationsrechtes zwangsweise zu erwerben.

Q. Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen bestehender und künftiger Gesetze

des Bundes und der Kantone bleiben dieser Verleihung gegenüber vor-

behalten.

1 Entsteht Streit zwischen der Beliehenen und den Ver-

leihungsbehörden über die aus dem Verleihungsverhältnis entspringen-

den Rechte und Pflichten, so entscheidet das Bundesgericht erst- und

letztinstanzlich als Staatsgerichtshof.

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Wasserrechtsverleihung für das Limmatwerk Wettingen

724.34

2 Für Schadenersatzansprüche, die von juristischen oder natürlichen

Personen des Kantons Aargau aus dem Bau und Betrieb des Werkes

hergeleitet werden, nimmt die Beliehene in Baden, Kanton Aargau,

Rechtsdomizil. Vorbehalten bleiben Streitigkeiten, die im Expropria-

tionsverfahren zu erledigen sind, und besondere vertragliche Verein-

barungen.

1 OS 34, 299 und GS V, 548.

2 SR 721.80.

3 Heute: SR 720.1.

4 In Kraft gesetzt auf 1. Januar 1930 durch RRB vom 30. Dezember 1929. Der

Regierungsrat des Kantons Aargau hat, gestützt auf die Ermächtigung des

Grossen Rates vom 8. August 1929, der Stadtgemeinde Zürich mit Datum vom

1. Januar 1930 die inhaltlich gleiche Wasserrechtsverleihung erteilt.

5 Wehrreglement für das Limmatkraftwerk Wettingen des Elektrizitätswerkes

der Stadt Zürich vom 17. November 1959. Vom Regierungsrat des Kantons

Zürich am 26. November 1959, vom Regierungsrat des Kantons Aargau am

31. Dezember 1959 genehmigt.

1. 1. 16-91

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