Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession)

1 Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der Was-

serkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines Stau-

dammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen

Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer gemäss Experten-

bericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfall-

kante der Stauanlage von 892,60 m über Meer und zur Ausnutzung des

Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zürichsee (Obersee) durch

den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinen-

haus südlich von Lidwyl bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den

Zürichsee, entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte 1:25000.

2 Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl

ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Ein-

tritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter 2,5 m³/sek. zurück-

geht. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Abflussverhältnisse der Sei-

tenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die

Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden.

1 Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung

des elektrischen Betriebes der Schweizerischen Bundesbahnen.

2 Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessio-

när ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Was-

serkräfte vom 22. Dezember 19164 massgebend. Falls Bau und Betrieb

des Etzelwerkes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und

den Nordostschweizerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft

übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft

eine Subkonzession einzuräumen.6

1. 1. 16-91

1

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Vertrag über die Etzelwerkkonzession

Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die

bestehenden Wasserrechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in

der Meinung, dass die Konzessionärin verpflichtet ist, die aus diesen

Rechten von staatlichen Behörden, Korporationen und Privatperso-

nen eventuell erhobenen Einsprachen gegen die Ausführung des kon-

zessionierten Wasserwerkes zu beseitigen. Sie ist zu diesem Zwecke

berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu er-

werben.

Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb

eines Jahres vom Datum der Mitteilung über die erfolgte Genehmi-

gung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kan-

tone an die Konzessionärin an das endgültige Projekt für die Ausnüt-

zung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regierungen der drei

Kantone zur Genehmigung einzureichen.

Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Ge-

biet geltenden Gesetzesbestimmungen öffentlich bekannt, unter An-

setzung einer Frist zur Einreichung von privatrechtlichen und öffent-

lich-rechtlichen Einsprachen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, die

von den zuständigen Behörden oder Gerichten als begründet erach-

teten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berücksichtigen und zu

erledigen.

1 Nach erfolgter Erledigung der privatrechtlichen Ein-

sprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell

abgeänderten Projekt gehörenden Plänen, Beschreibungen und Be-

rechnungen die Genehmigung.2

2 Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingun-

gen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müs-

sen, auf gleichlautende Beschlüsse zu einigen und sich auch mit den zur

Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt

aus zuständigen eidgenössischen Behörden zu verständigen, alles unter

vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht mög-

lich, so entscheidet der Bundesrat.

Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbeson-

dere auf die im öffentlichen Interesse liegenden Bestimmungen über

Ausführung und Beschaffenheit der Bauten, den Uferschutz, allfällige

Gewässerkorrektionen, die Stauseeregulierung, die Vorschriften über

den Betrieb der Wasserwerkanlage, Bestimmungen über Änderungen

der Bauten, wasserpolizeiliche Bestimmungen und die Vorschriften

über den Schutz der Fischerei.

2

Vertrag über die Etzelwerkkonzession

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Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschrei-

bungen und Berechnungen) durch die zuständigen Behörden hat die

Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom

Datum der Mitteilung der Genehmigung des Projektes an die Konzes-

sionärin an zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte.5 Still-

schweigen gilt als Annahmeerklärung.

Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer Frist

von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung bezie-

hungsweise vom stillschweigenden Ablauf der Frist an, den Bau des

Werkes ernstlich in Angriff zu nehmen.

Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzu-

stellende Talsperre samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso

der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den

Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und

Voraussicht ein Durchbruch ausgeschlossen und demnach für das un-

terhalb gelegene Gebiet die denkbar grösste Sicherheit geboten ist.

Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nach-

weisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der

Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde

entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens ver-

pflichtet.

Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich

ist, der Konzessionärin zu, dass sie von der Zustellung der Mitteilung

über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständi-

gen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage

des Expropriationsplanes im Interesse der Konzessionärin allfällige

Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des

1 Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt,

beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der

Konzessionärin den drei Kantonen mitzuteilen ist.

2 Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung

auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere

50 Jahre zu erneuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die

Erneuerung der Verleihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung

und der jährlich zu entrichtenden Wasserrechtszinse. Die einmalige

Entschädigung, die Wasserrechtszinse und die im Kanton Schwyz ab-

zugebende Vorzugskraft dürfen auf keinen Fall weniger betragen als

die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung fest-

1. 1. 16-91

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Vertrag über die Etzelwerkkonzession

gesetzten Beträge. Können sich die Verleihungsbehörden und die

Konzessionärin über die Höhe der einmaligen Entschädigung und der

Wasserrechtszinse und über die Grösse der im Kanton Schwyz abzu-

gebenden Vorzugskraft nicht einigen, so entscheidet darüber der Bun-

desrat.

3 Die Kantone Zürich, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht

des Rückkaufs der Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden.

1 Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessio-

närin folgende Entschädigungen zu leisten

a. eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350000 an die drei Kan-

tone Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich

Fr. 100000 innert 14 Tagen nach Abgabe der Erklärung der An-

nahme der Verleihung beziehungsweise nach dem stillschweigen-

den Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8),

Fr. 100 000 sechs Monate später,

Fr. 150000 bei Baubeginn;

b. einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5 von jeder Brutto-Pferdekraft;

die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenös-

sischen Wasserrechtsgesetzgebung³.

2 Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum

der Betriebseröffnung.

3 Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird

der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur

verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabgesetzt.

4 Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich, und zwar jewei-

len auf Ende eines Kalenderjahres, an die drei Kantone gemeinsam.

5 Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons

Schwyz.

6 Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasser-

zinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich

40%, der Kanton Schwyz 48% und der Kanton Zug 12% erhält.

Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen

Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen

Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, so anerkennen die Kan-

tone Zürich, Schwyz und Zug die Steuerfreiheit der Steuerobjekte die-

ser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin

zum Gesamtaktienkapital.

4

Vertrag über die Etzelwerkkonzession

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1 Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und

Höfe zusammen im ganzen jährlich 600000 Kilowattstunden bei einem

Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1050000 Kilowatt-

stunden bei einem Höchsteffekt von 350 Kilowatt zum Selbstkosten-

preis abzugeben.

2 Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzes-

sionärin jährlich 2400000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt Höchst-

effekt zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen.

3 Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf

nicht zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwen-

det werden. Die Abgabe erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin, und

zwar ab Kraftwerk in Form von Dreiphasenwechselstrom von 50 Perio-

den und ungefähr 40000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung

der Bahnenergie in Dreiphasenwechselstrom werden in die Selbstkos-

ten dieser Stromart eingerechnet.

4 Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im übrigen

Sache besonderer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den

Stromabnehmern.

Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu

beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken,

zu welchen auch die Versorgung der Dienstwohnungen mit Beleuch-

tungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so

ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und

im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermi-

schen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regie-

rung des Kantons Schwyz erforderlich.

1 Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und

Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees

nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch

einen Spezialvertrag zu umschreiben.

2 Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, inso-

weit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zulasten der Konzes-

sionärin.

1 Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen

Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betrieb der

Kraftwerkanlage vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung.

2 Für die Eisgewinnung, die Schiffahrt und die Errichtung von Bad-

anstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unent-

geltliche Bewilligung erteilen, insoweit dies mit dem Betrieb der Kraft-

werkanlage vereinbar ist.

1. 1. 16-91

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Vertrag über die Etzelwerkkonzession

3 Für allfällige Unfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vor-

gesehenen Rechte vorkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin

ausgeschlossen.

1 Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den

Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu verein-

barenden Stelle ein Kiessammler von genügender Ausdehnung durch

die Konzessionärin zu unterhalten. Es wird dem Kanton und den betei-

ligten Bezirken Schwyz und Einsiedeln die Berechtigung eingeräumt,

in demselben sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim Einlauf

der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten.

2 Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entlee-

ren zu lassen.

Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des

Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hiedurch bedingten Verbes-

serung der Abflussverhältnisse dieses Sees ist auf die Interessen der

jetzigen Schiffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen.

1 Im übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbar-

machung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19164 massgebend.

2 Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser Ver-

leihung aufgestellten Bedingungen werden, soweit nicht die Gerichte

zuständig sind, dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.

Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeit-

punkt ihrer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der kon-

zessionierenden Kantones.

6

1 OS 34, 261 und GS V, 519.

2 LS 724.322.

3 SR 721.80, Art. 49 ff. und SR 721.831.

4 SR 721.80.

5 Die Schweizerischen Bundesbahnen haben mit Schreiben der Generaldirek-

tion vom 16. Mai 1931 die Verleihung ausdrücklich angenommen.

6 Mit Vertrag vom 21. September / 28. Oktober 1929 zwischen der General-

direktion der Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschweize-

rischen Kraftwerken A.-G. über Gründung einer A.-G. zum Bau und Betrieb

des Etzelwerkes traten die Schweizerischen Bundesbahnen das Recht zur Be-

nützung der Etzelwerkkonzession im ganzen Umfang an die Etzelwerk-AG

ab.

Vertrag über die Etzelwerkkonzession

724.32

7 Vgl. auch Vertrag zwischen den Schweizerischen Bundesbahnen, dem Bezirk

Höfe und dem Staat Zürich über das Kraftwerk Sihl-Höfe vom 17. April 1958

(LS 724.33).

8 Vom Regierungsrat des Kantons Schwyz genehmigt am 24. Mai 1929, vom

Regierungsrat des Kantons Zug am 3. Juli 1929, vom Regierungsrat des Kan-

tons Zürich am 2. August 1919, von der Generaldirektion der Schweizerischen

Bundesbahnen am 8. August 1919 und vom Verwaltungsrat der Schweizeri-

schen Bundesbahnen am 19. November 1929. Vom Regierungsrat des Kan-

tons Zürich unter Bedingungen bestätigt durch Beschluss vom 14. November

1929 (724.321).

1. 1. 16-91

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