CH-ZH
Art. 19 : Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (KonzV WWG)
Art. 19
11 1 Anlagen zur Nutzung von Grundwasser unter Einschluss
des Quellwassers bleiben im ursprünglichen Umfang unbefristet, wenn
sie
a. vor dem 2. Februar 1919 im Sinne von § 137bis EG zum ZGB2 an
Grundwasservorkommen mit einer mittleren Stärke von mehr als
300 l/min erstellt, im Aufgebotsverfahren vom 18. Februar 1920
angemeldet und seither ständig genutzt wurden oder wenn sie
b. vor dem 1. Januar 1968 (Inkrafttreten der vom 2. Juli 1967 datierten
Revision des Wasserbaugesetzes vom 15. Dezember 19014) bei
Grundwasservorkommen mit einer Abflussmenge Q347 über 10 l/
min und einer mittleren Stärke nicht über 300 l/min erstellt und
seither ständig genutzt wurden.
2 Umbauten und Nutzungsänderungen unterstehen den neuen
Bestimmungen. Für wesentliche Erweiterungen und für die Erhöhung
der Förderleistung um mindestens 20% wird eine neue Konzession
erteilt, wobei die bisherigen Rechte erlöschen.