Art. 12 : Konzessionsverordnung zum Wasserwirtschaftsgesetz (KonzV WWG)

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Art. 12

1 Bei Erteilung des Nutzungsrechts erhält der Berechtigte

eine Konzessionsurkunde mit folgenden Angaben

a. Beschreibung der Anlage,

b. Dauer der Konzession,

c. Art und Umfang der Konzession,

d. Nebenbestimmungen im öffentlichen Interesse und Ausführungs-

bestimmungen,

e. Gebühren,

f. Fristen für die Bauvollendung bzw. Inbetriebnahme der Anlage.

2 Die Urkunde kann zusätzlich enthalten

a. Subjektivdingliche Verbindung mit dem Eigentum an einem be-

stimmten Grundstück,

b. Vorbehalte zur Konzession,

c. Fristen für die Einreichung von weiteren Plänen,

d. Sicherheitsleistungen,

e. Bestimmungen über den Heimfall der Anlage,

f. Bestimmungen über den Rückkauf der Anlage,

g. Bestimmungen über den Widerruf der Konzession,

h. Verpflichtungen der Berechtigten und Massnahmen bei Stillegung

des Werkes.

3 Ein Exemplar der Gesuchsunterlagen geht an die Berechtigten

zurück, ein zweites wird im Archiv des AWEL14 aufbewahrt.