CH-ZH
Art. 47 : Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)
Art. 47
1 Konzessions- und bewilligungspflichtige Nutzungen öffent- Gebühren
licher Gewässer sind gebührenpflichtig.
2 Die Nutzungsgebühr bemisst sich nach Massgabe der eingeräum-
ten Sondervorteile, namentlich des wirtschaftlichen Nutzens, der Art
und Dauer der Konzession oder der Bewilligung, der für die Öffent-
lichkeit entstehenden Nachteile, des Verwendungszwecks, der Menge
des beanspruchten Wassers sowie – bei der Inanspruchnahme der
Gewässer – des Wertes angrenzender Grundstücke. Gebühren für die
Wasserkraftnutzung werden nach § 66 bemessen.
3 Nutzungsgebühren können einmalig oder periodisch bezogen
werden.
4 Sie sollen regelmässig der Teuerung angepasst werden.
5 Für Nutzungen gemäss §§ 65 bis 74 werden einmalige Verlei-
hungsgebühren in der Höhe der voraussichtlich zu bezahlenden Nut-
zungsgebühr erhoben. Bei einem Umbau oder einer Erweiterung der
Anlage während der Konzessionsdauer ist die einmalige Verleihungs-
gebühr nur für die Nutzungssteigerung zu entrichten.
6 Bei erheblichen öffentlichen Interessen können Gebühren redu-
ziert oder es kann ganz darauf verzichtet werden.
7 Gebühren verjähren innert fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.
1.10.21 114
11
724.11
Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)
Eigenmächtige
Nutzung
Übertragung
Inhalt der
Konzessionoder
Bewilligung
a. Obligatorisch
b. Fakultativ
Beendigung
a. Erlöschen
b. Verwirkung
c. Rückkauf