Art. 20 : Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)

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Art. 20

1 Ist eine Hochwasserschutzmassnahme angeordnet wor-

den, nimmt der Inhaber einer Konzession oder Bewilligung die Ände-

rungen oder Ergänzungen, die an seiner Anlage nötig werden, auf

eigene Kosten und auf Weisung der Behörden vor. Werden Massnah-

men angeordnet, welche den Konzessions- oder Bewilligungsinhaber

ganz oder teilweise von der ihm überbundenen Unterhaltspflicht ent-

lasten, kann die Behörde einen angemessenen Beitrag an die Kosten

des öffentlichen Werkes verlangen.

2 Auf eine Entschädigung hat der Konzessions- oder Bewilligungs-

inhaber nur Anspruch, wenn seine Nutzung durch die Hochwasser-

schutzmassnahmen eine erhebliche Schmälerung erfährt, die nicht

durch Anpassung der Anlage behoben werden kann.

3 Gibt die konzessionierte oder bewilligte Baute oder Anlage zu

Missständen Anlass oder erfordert es ein erhebliches öffentliches Inte-

resse, kann die zuständige Behörde verlangen, dass die notwendigen

Änderungen, Ergänzungen oder die Beseitigung auf Kosten des Kon-

zessions- oder Bewilligungsinhabers durchgeführt werden.

4 Die zuständige Behörde kann anstelle solcher Anordnungen ent-

sprechende Ersatzabgaben verlangen, deren Höhe sich nach den Kos-

ten jener Massnahmen richtet, die der Konzessions- oder Bewilligungs-

inhaber zur Anpassung seiner Anlage zu tragen hätte. Streitigkeiten

über solche Abgaben werden im Verfahren gemäss dem kantonalen

Enteignungsrecht entschieden.