Art. 18a : Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)

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Art. 18a

⁹ ¹ Der Gemeindevorstand²² legt staatliche und kommunale ab1s. Verfahren

Projekte für bauliche Veränderungen von Oberflächengewässern vor

ihrer Festsetzung während 30 Tagen öffentlich auf und macht die Plan-

auflage öffentlich bekannt. Die Projekte sind soweit darstellbar auszu-

stecken.

2 Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist Einsprache

erhoben werden. Die Legitimation bestimmt sich nach der Rekurs-

und Beschwerdelegitimation gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz².

In ihren schutzwürdigen Interessen berührte Gemeinden haben ein

selbstständiges Einspracherecht.

3 Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts gerügt wer-

den. Mit der Bekanntmachung der Auflage kann unter persönlicher

Anzeige angeordnet werden, dass Einsprachen gegen die Enteignung

sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsforderun-

gen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten innert

der Auflagefrist eingereicht werden müssen; die zusätzlich nötigen

Projektunterlagen sind mit aufzulegen.

4 Im Enteignungsverfahren sind Einsprachen ausgeschlossen

a. gegen das Projekt,

b. gegen die Enteignung, sofern sie innert der Auflagefrist hätten

erhoben werden müssen.

5 Über Einsprachen wird mit der Festsetzung entschieden. Wer es

unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht

anfechten.20

1.10.21 114

724.11

Wasserwirtschaftsgesetz (WWG)

b. Übertragung

der Unterhalts-

pflicht

c. Anpassungs-

pflicht

Gewässer-

abstand

6 Bei Bauvorhaben von untergeordneter Bedeutung kann auf das

Einspracheverfahren verzichtet werden. In diesen Fällen sind Begeh-

ren um Projektänderung im Enteignungsverfahren zulässig.

7 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten des Verfahrens durch

Verordnung regeln.