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Art. 6 : Verordnung über die Beiträge an den Unterhalt der Gemeindestrassen (VBUG)

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Art. 6

1 Das Amt legt die Beiträge unabhängig von ihrer Höhe für

jede Gemeinde mittels Anordnung fest und veröffentlicht diese im kan-

tonalen Amtsblatt.

2 Die Auszahlung der Beiträge erfolgt, wenn alle Anordnungen ge-

mäss § 2 und Abs. 1 betreffend ein Anspruchsjahr rechtskräftig sind.

3 Wird gegen eine Anordnung gemäss § 2 oder Abs.1 ein Rechts-

mittel ergriffen, kann das Amt die Beiträge vorläufig auszahlen.

4 Die Differenz zwischen den vorläufig ausbezahlten und den rechts-

kräftig festgelegten Beiträgen wird im nächsten Anspruchsjahr ausge-

glichen.

Sonderlasten-

ausgleich (§ 29

Abs. 2 StrG)

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