Art. 66 : Strassengesetz (StrG)

1 Dieses Gesetz untersteht der Volksabstimmung.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens14.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. Oktober 2013

(OS 69, 262)

Die Zuständigkeit für die Beurteilung der im Zeitpunkt des Inkraft-

tretens hängigen Rechtsmittel bestimmt sich nach bisherigem Recht.

Die bisherigen Zuständigkeiten gelten auch dann, wenn die Rechts-

mittelfrist vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts zu laufen begonnen

hat, aber erst nachher endet. Im Übrigen findet das neue Recht auf

hängige Verfahren Anwendung.

18

Strassengesetz (StrG)

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 25. November 2013

(OS 71, 98)

722.1

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