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Art. 62 : Strassengesetz (StrG)
Art. 62
Nachstehende Bestimmungen des Strassengesetzes vom Grundeigen-
20. August 1893 gelten mit folgenden Änderungen vorerst weiter
tümerbeiträge
a. (§ 17 a) Private, welche Grundeigentum zu öffentlichen Strassen,
Plätzen und Trottoiren abtreten müssen, haben Anspruch auf vollen
Ersatz aller Vermögensnachteile gemäss der kantonalen Enteig-
nungsgesetzgebung.
b. (§ 17 b) Die Grundeigentümer, deren Liegenschaften durch den Bau
oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes eine Wert-
vermehrung erfahren, leisten dem baupflichtigen Gemeinwesen Bei-
träge an die Kosten.
Bei Strassenverbreiterungen, die vorwiegend mit Rücksicht auf den
durchgehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaf-
ten zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die
Wertvermehrung bewirken.
c. (§ 17 c) Der Beitrag des einzelnen Grundeigentümers soll sich auf
die Hälfte der Wertvermehrung seiner Liegenschaft belaufen, doch
darf die Summe aller Beiträge drei Viertel der vollen Kosten mit
Einschluss des Landerwerbs nach Abzug allfälliger Bundes- und
Staatsbeiträge nicht übersteigen.
d. (§ 17 d) Die Eigentümer der an Strassen und Plätze anstossenden
Liegenschaften, die in bebauten oder in baulicher Entwicklung be-
findlichen Gebieten liegen, haben an die Kosten der erstmaligen
Erstellung von Trottoiren angemessene Beiträge zu leisten.
Die Summe der Anstösserbeiträge darf die Hälfte der vollen Kos-
ten mit Einschluss des Landerwerbs, jedoch nach Abzug allfälliger
Bundes- und Staatsbeiträge, nicht übersteigen.
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Wo nur ein Trottoir erstellt wird, dürfen die Eigentümer der gegen-
überliegenden Grundstücke höchstens mit einem Drittel der Summe
der Anstösserbeiträge belastet werden. Wird später auch das gegen-
überliegende Trottoir erstellt, sind die Beiträge entsprechend der
Aufteilung beim Bau des ersten Trottoirs auf die beidseitigen An-
stösser zu verlegen.
Bei Trottoirbauten, die vorwiegend mit Rücksicht auf den durch-
gehenden Verkehr erfolgen, sind Beiträge nur für Liegenschaften
zu leisten, bei denen die veränderten Verkehrsverhältnisse die Wert-
vermehrung bewirken.
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die Beiträge für Trot-
toire, welche der Staat anlegt12 oder an welche er den Gemeinden
Beiträge leistet. Im Übrigen regeln die Gemeinden die Beiträge
durch Verordnungen, die der Genehmigung durch den Regierungs-
rat bedürfen.
e. (§ 17 e) Die Strassen- und Trottoirbeiträge sind in dem für den Be-
zug von Mehrwertbeiträgen gemäss der kantonalen Enteignungs-
gesetzgebung 10 vorgeschriebenen Verfahren zu erheben.
Hat der Grundeigentümer für den Strassen- und Trottoirbau Rechte
abzutreten, wird die vom baupflichtigen Gemeinwesen zu leistende
Abtretungsentschädigung mit dem Mehrwertbeitrag verrechnet.
Schuldner des Beitrags bleibt, wer im Zeitpunkt der Vollendung der
Anlage Eigentümer des Grundstücks ist, für welches die Beitrags-
pflicht besteht.
f. (§ 17 f) Die Beiträge sind, soweit sie nicht verrechnet werden, in der
Regel innert sechs Monaten seit der rechtskräftigen Feststellung von
Bestand und Umfang der Beitragspflicht und der allfälligen Abtre-
tungsentschädigung für das betreffende Grundstück, frühestens je-
doch sechs Monate nach der Bauvollendung, zu bezahlen.
Die Zahlungsfrist kann ausnahmsweise, wenn die Verhältnisse des
Beitragspflichtigen es rechtfertigen, bis auf fünf Jahre erstreckt wer-
den. Die Beitragssumme ist in diesem Fall vom Zeitpunkt des Ab-
laufs der ordentlichen Zahlungsfrist an zum Zinsfuss der Zürcher
Kantonalbank für erste Hypotheken zu verzinsen. Fallen die Gründe
für die Erstreckung der Zahlungsfrist dahin, wird die Stundung wider-
rufen.
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g. (§ 17 g) Bedarf es besonderer Massnahmen, um aus der durch den
Bau oder die Verbesserung einer Strasse oder eines Platzes für ein
Grundstück entstandenen Wertvermehrung Nutzen zu ziehen, ist auf
begründetes Gesuch des Grundeigentümers hin von der Geltend-
machung der Beitragsforderung vorläufig abzusehen. Bleibt die Wert-
vermehrung während 15 Jahren ungenützt, erlischt die Zahlungs-
pflicht.
Wird ein Grundstück vor Ablauf von 15 Jahren wirtschaftlich ver-
mehrt ausgenützt, wird der Beitrag im Zeitpunkt der vermehrten
Ausnützung, im Falle der Überbauung der Liegenschaft mit der
Eindeckung des Gebäudes, zur Zahlung fällig.
Wird die Liegenschaft parzelliert, verfällt der Beitrag anteilmässig
für die überbauten oder zur Überbauung veräusserten Parzellen.
Bei Handänderungen ohne Realisierung der Wertvermehrung geht
die Zahlungspflicht auf den Erwerber über.
h. (§ 17h) Über Gesuche um Erstreckung der Zahlungsfrist, deren
Widerruf sowie um vorläufigen Verzicht auf die Geltendmachung
der Beitragsforderung und deren nachträgliche Geltendmachung
entscheidet die Baudirektion oder bei Bauten der Gemeinden die
zuständige Gemeindebehörde.
i. (§ 17 i) Für die nicht verrechneten Beitragsforderungen besteht am
betreffenden Grundstück zugunsten der beitragsberechtigten Ge-
meinwesen ein gesetzliches Pfandrecht gemäss § 194 lit. f des Ein-
führungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch5.
k. (§ 17k) Das Gemeinwesen kann innert 60 Tagen, nachdem der
letzte Entscheid über die Abtretungsentschädigung und die Bei-
träge in Rechtskraft erwachsen ist, auf die Ausführung des Unter-
nehmens oder auf die Abtretung im einzelnen Fall verzichten, sofern
nicht die sofortige Abtretung von Rechten gemäss der kantonalen
Enteignungsgesetzgebung10 erfolgt ist.
Das Gemeinwesen hat dem Grundeigentümer den aus einem Ver-
zicht entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Ersatzanspruch ist bei
der Schätzungskommission oder, wenn ein Weiterzug erfolgt ist,
unmittelbar bei der obern Instanz geltend zu machen; er verjährt
zwölf Monate nach der Verzichterklärung.
1. (§ 171) Der Grundeigentümer kann sich der Bezahlung des von ihm
verlangten Beitrags dadurch entziehen, dass er dem Gemeinwesen
die Liegenschaft, für welche er beitragspflichtig erklärt worden ist,
bis spätestens 60 Tage nach der Rechtskraft des Entscheids anbie-
tet.
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In diesem Fall hat das Gemeinwesen, wenn es nicht gemäss § 17 k
auf die Ausführung des Projekts verzichtet, den bisherigen Wert der
Liegenschaft ohne Rücksicht auf die entstehende Wertvermehrung
zu vergüten.
Können sich Gemeinwesen und Grundeigentümer über den Wert
der Liegenschaft nicht einigen, entscheidet auf Begehren des Grund-
eigentümers die Schätzungskommission; ist ein Weiterzug erfolgt,
ist die Klage unmittelbar bei der obern Instanz anzubringen.