Art. 57 : Strassengesetz (StrG)

1 Der Regierungsrat kann für Staatsstrassen der Standort-

gemeinde auf deren Gesuch die Regelung der Inanspruchnahme zu

privaten Zwecken allgemein oder im Einzelfall übertragen.

2 Er hat Begehren auf Regelung des Sondergebrauchs zu entspre-

chen, wenn die Gemeinde den Unterhalt besorgt; die Einnahmen sind

dabei an die Ersatzforderung gegenüber dem Staat anzurechnen.

3 Ist eine Anrechnung an den Ersatz der Unterhaltskosten nicht

möglich, ist die staatliche Beteiligung an den Einnahmen aus dem Son-

dergebrauch bei der Übertragung zu ordnen.

4 Vorbehalten bleiben die inhaltlichen Bestimmungen des Planungs-

und Baugesetzes über die Inanspruchnahme des öffentlichen Grunds.

Verweisung

3. Vorbehalt

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