Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
722.1 STRGLROULST CH-ZH

Art. 27 : Strassengesetz (StrG)

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (70 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 27

1 Wer Strassen regelmässig durch die Art der Grundstück-

nutzung oder sonstwie übermässig verschmutzt, ist für die Reinigung

verantwortlich. Kommt er dieser Pflicht trotz schriftlicher Aufforderung

nicht innert nützlicher Frist nach, wird die Reinigung auf seine Kosten

durch das den Unterhalt besorgende Gemeinwesen durchgeführt.

6

Strassengesetz (StrG)

722.1

2 Für Beschädigungen an Strassen haftet der Störer. Er darf Schäden

nur im Einverständnis mit dem Strasseneigentümer selber beheben.

Dieser ist berechtigt, die erforderlichen Massnahmen von sich aus auf

Kosten des Störers vorzunehmen.

3 Der Strasseneigentümer trifft die nötigen Beweissicherungen,

soweit möglich unter Beizug des Störers.

4 Über die Kostentragung wird in streitigen Fällen im Verfahren ge-

mäss der kantonalen Enteignungsgesetzgebung10 entschieden.

IV. Finanzierung

1. Staatliche Kostendeckung

← Art. 26 Strassengesetz (StrG) Art. 28 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

BRKE.I.Nr.0652.1991 · zh (§ 27 Abs. 3 StrG)
Municipality's Pre-Construction Deposit Requirement Unlawful, Joint Inventory Upheld
Constitutes the legal basis for requiring an inventory of the condition of public property before construction begins.