Art. 17 : Strassengesetz (StrG)

23 1 Gegen das Projekt kann innerhalb der Auflagefrist Ein-

sprache erhoben werden. Die Legitimation bestimmt sich nach der Re-

kurs- und Beschwerdelegitimation gemäss dem Verwaltungsrechtspflege-

gesetz. In ihren schutzwürdigen Interessen berührte Gemeinden haben

ein selbstständiges Einspracherecht.

4

Strassengesetz (StrG)

722.1

2 Mit der Einsprache können alle Mängel des Projekts geltend ge-

macht werden. Mit der Bekanntmachung der Auflage kann unter per-

sönlicher Anzeige angeordnet werden, dass Einsprachen gegen die Ent-

eignung sowie Entschädigungsbegehren, Bestreitungen von Beitragsfor-

derungen und Begehren um Durchführung von Anpassungsarbeiten

innert der Auflagefrist eingereicht werden müssen; die zusätzlich nöti-

gen Projektunterlagen sind mit aufzulegen.

3 Im Enteignungsverfahren sind Einsprachen ausgeschlossen

a. gegen das Projekt,

b. gegen die Enteignung, sofern sie innert der Auflagefrist hätten er-

hoben werden müssen.

4 Über Einsprachen wird mit der Festsetzung entschieden. Wer es

unterlassen hat, Einsprache zu erheben, kann den Entscheid nicht an-

fechten.29

5 Bei Projekten von untergeordneter Bedeutung kann auf das Ein-

spracheverfahren verzichtet werden. In diesen Fällen sind Begehren um

Projektänderung im Enteignungsverfahren zulässig.

6 Der Regierungsrat kann die Einzelheiten des Verfahrens durch

Verordnung regeln.

4. Landerwerb

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