CH-ZH
Art. 15 : Strassengesetz (StrG)
Art. 15
23 1 Projekte für Staatsstrassen werden durch den Regierungs-
rat festgesetzt. Die Baudirektion ist zur Festsetzung zuständig, wenn die
Kreditbewilligung in ihrer Kompetenz liegt. Mit der Projektfestsetzung
ist das Enteignungsrecht erteilt.
2 Projekte für Gemeindestrassen werden vom Gemeindevorstand33
festgesetzt. Der Festsetzungsbeschluss bedarf der Genehmigung des Be-
zirksrates, wenn die Erteilung des Enteignungsrechtes erforderlich ist.
3 Einmündungen von Gemeindestrassen in Staatsstrassen bedürfen
der Genehmigung durch die Baudirektion. Die Genehmigung ist zu er-
teilen, wenn keine öffentlichen Interessen verletzt werden. Gegen die
Verweigerung der Genehmigung oder gegen Nebenbestimmungen kann
die Gemeinde Rekurs erheben.24
2. Planauflage
3. Einsprache-
verfahren