Art. 9 : Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung (VVChem)

1 Die für den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung zustän-

digen Behörden sorgen für die gegenseitige Bekanntgabe von Daten,

soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich

ist. Sie können zu diesem Zweck automatisierte Abrufverfahren ein-

richten.

2 Die Bekanntgabe von vertraulichen Daten über die Zusammen-

setzung von Chemikalien ist nur statthaft, wenn diese

a. durch eine Strafverfolgungsbehörde verlangt wird,

b. der Beantwortung medizinischer Anfragen dient, insbesondere in

Notfällen, oder

c. der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für Leib und

Leben oder Gesundheit des Menschen oder für die Umwelt dient.

Inkrafttreten

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