Art. 8 : Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung (VVChem)

1 Die Vollzugshandlungen sind gebührenpflichtig. Die Höhe

der Gebühr richtet sich nach der Gebührenordnung für die Verwal-

tungsbehörden³.

2 Nicht gebührenpflichtig sind

a.19 Kontrollen und Untersuchungen, die zu keinen oder nur gering-

fügigen Beanstandungen führen,

b. Auskünfte und Beratungen, die unter den allgemeinen Informa-

tions- und Beratungsauftrag fallen, sofern sie nicht mit einem be-

sonderen Aufwand verbunden sind.

3 Für Kontrollen und Untersuchungen des Kantonalen Labors fin-

den die Tarife der Verfügung über die Gebühren des Kantonalen

Labors analog Anwendung.17

4 Die Gebührenverordnung zum Vollzug des Umweltrechts vom

3. November 1993 sowie Art. 29 Abs. 4 und 5 DüV15 bleiben vorbehal-

ten.19

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