Art. 11 : Deponienachsorgeverordnung (DeNaV)

1 Der Kanton übernimmt Nachsorge und Sanierung fünf Jahre

nach Abnahme des Abschlussprojektes der Gesamtdeponie.

2 Die Übernahme durch den Kanton setzt ferner voraus, dass

a. die Nachsorge durch die Inhaberin oder den Inhaber der Deponie

ordnungsgemäss durchgeführt wurde,

b. die Anlagen in funktionstüchtigem Zustand sind,

c. die für die Nachsorge und Sanierung erforderlichen dinglichen

Rechte und Nutzungseinschränkungen dem Kanton unentgeltlich

übertragen bzw. eingeräumt worden sind,

d. die erforderlichen technischen Vorrichtungen zur Einleitung des

Sickerwassers in ein oberirdisches Gewässer erstellt oder finanziell

und rechtlich gesichert sind,

e. bei Deponien des Typs B das Sickerwasser eine Beschaffenheit auf-

weist, die eine Einleitung in ein oberirdisches Gewässer erlaubt,

f. die Abgaben vollständig in den Deponiefonds eingezahlt worden

sind.

3 Das AWEL kann in der letzten Betriebsbewilligung weitere Voraus-

setzungen für die Übernahme festlegen, wenn besondere Umstände

oder die Gefährdung der Schutzgüter dies erfordern.

4 Sind die Voraussetzungen für die Übernahme nicht erfüllt, besteht

kein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Abgaben für die ver-

kürzte Dauer der Nachsorge durch den Kanton.

b. bei Industrie-

Ablagerungen

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